Ultimaten und Notfallpläne

In Großbritannien setzen Kabinettsmitglieder Premierministerin May unter Druck

Bis Montag müsse May einen »Plan B« vorlegen, sonst drohten weitere Rücktritte, berichtet die »Sunday Times«. Unterdessen sorgt EU-Ratspräsident Tusk für Verärgerung in Großbritannien. In Großbritannien liegen angesichts des ungeklärten Brexits die Nerven blank. Premierministerin Theresa May musste am Sonntag Gerüchten entgegentreten, sie lasse für den Fall des Scheiterns der Brexit-Gespräche mit der EU bereits für November Neuwahlen vorbereiten. Wie die »Sunday Times« unter Berufung auf ein ungenanntes Kabinettsmitglied berichtete, sollen zwei ihrer Berater bereits mit den Planungen begonnen haben. Downing Street dementierte den Bericht am Sonntag umgehend: »Das ist schlicht falsch«, sagte ein Regierungssprecher. Auch Brexit-Minister Dominic Raab wies den Bericht als »völ- ligen Unsinn« zurück und betonte das Festhalten Londons an dem von May ausgearbeiteten Chequers-Papier: »Wir werden uns nichts diktieren lassen. Wir haben seriöse Vorschläge gemacht und werden jetzt nicht von Plan zu Plan flattern wie ein diplomatischer Schmetterling.«

Bereits am Sonnabend sollen Kabinettsmitglieder May nach einem Bericht des »Telegraph« ein Ultimatum gestellt haben, bis Montag einen »Plan B« für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen – andernfalls drohten ihr weitere Rücktritte. Wegen Mays Plänen zum EU-Austritt hatten bereits Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, die einen harten Brexit befürworten, ihre Ämter aufgegeben. Die Konservativen sind tief zerstritten über den EU-Austritt. Unter den 315 Tory-Abgeordneten der Fraktion lehnen zwischen 40 und 80 Anti-EU-Hardliner das ChequersPapier ab.

Vergangene Woche war May auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg mit ihren Vorschlägen für den Brexit bei ihren Amtskollegen gescheitert. In einer Stellungnahme forderte sie daraufhin im scharfen Ton mehr Respekt von der EU. Am Wochenende sorgte ein Post auf der Internetplattform Instagram durch EU-Ratspräsident Donald Tusk für Ärger. Unter einem Foto von May und Tusk am Kuchenbüffet in Salzburg stand: »Ein Stück Kuchen vielleicht? Tut mir leid, keine Kirschen.« Der Post war eine Anspielung auf die »Rosinenpickerei« (englisch: cherry picking), die London oft bei den Brexit-Verhandlungen vorgehalten wird. Der britische Außenminister Jeremy Hunt reagierte pikiert und konterte, die Premierministerin zu beleidigen sei nicht der Weg, um eine Lösung in dieser schwierigen Lage zu finden.

Angesichts des enormen Drucks auf Premierministerin May wird der am Sonntag in Birmingham beginnende Tory-Parteitag mit Spannung erwartet. Sollte sich der ebenfalls diese Woche stattfindende Labour-Parteitag für ein zweites Brexit-Referendum aussprechen, dürfte sich die Lage für May weiter verschärfen. Aber auch die Brexit-Befürworter steigern den Druck. Der ehemalige Brexit-Minister Davis präsentierte am Samstag das parteiübergreifende Bündnis »Save Brexit Campaign«. Neben dem Konservativen warben die Labour-Abgeordnete Kate Hoey und der Rechtspopulist Nigel Farage für das Festhalten an einem harten Brexit.

»Ein Stück Kuchen vielleicht? Tut mir leid, keine Kirschen.« Donald Tusk, EU-Ratspräsident