Völkisch durch(ge)setzt

Robert D. Meyer über die Auflösung der »Patriotischen Plattform«

Wiederholt erwiesen sich die Verfassungsschutzämter nicht gerade als Schutzwall gegen den sich ausbreitenden Menschenhass in der Gesellschaft. So dauerte es langatmige vier Jahre, bis das nordrhein-westfälische Landesamt den AfD-nahen Verein »Patriotische Plattform« zum Überwachungsfall erklärte. Dass die Völkischen die Abschaffung der pluralistischen Gesellschaft propagieren, ist aber schon seit der Gründung 2014 klar.

Vereinschef Hans-Thomas Tillschneider dürfte die nun von ihm angekündigte Auflösung auch als Seitenhieb gegen die Verfassungsschutzbehörden gemeint haben. Ätsch, ihr kommt zu spät. Unsere Ziele haben wir bereits erreicht. Längst marschiert die Mehrheit in der AfD in Einigkeit mit der rassistischen Agenda eines Björn Höckes oder eben Tillscheiders, der aus seiner Verbundenheit zu den Hipster-Nazis von den »Identitären« nie einen Hehl machte. Nachdem in Chemnitz nun auch der offene Schulterschluss mit Pegida und prügelnden Hooligans ohne nennenswerte innerparteiliche Konsequenzen blieb, wissen die völkischen Nationalisten: Sie haben die Partei nicht nur durchsetzt, sondern sich durchgesetzt.

Bundesweit droht der AfD ohnehin keine Überwachung. Ex-Präsident Maaßen bremste dies bis zuletzt aus. Und selbst wenn: Dass die Partei eine Gefahr für die Demokratie ist, wissen wir auch ohne Verfassungsschutz.