Oligarchen instrumentalisieren EU
In der Ukraine bleibt die Selbstbedienung weiter dringendstes gesellschaftliches Problem
Eine von der europäischen Linksfraktion (GUE/NGL) in Auftrag gegebene Studie bestätigt, dass die Steuervermeidungsstrategien ukrainischer Oligarchen den Staat um wichtige Einnahmen prellen. In seiner alljährlichen Regierungserklärung zur Außen- und Innenpolitik vor dem ukrainischen Parlament benannte Präsident Petro Poroschenko am vergangen Donnerstag die Probleme deutlich. »Die Mehrheit der Ukrainer spürt bisher keine Verbesserung des Lebensstandards.« Stattdessen nimmt die »ungleichmäßige« regionale und soziale Entwicklung im Land zu. Auch die Korruption und der ungelöste Konflikt im Donbass seien nach wie vor ein großes Problem.
Der ökonomische Niedergang steht in einem engen Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen in der Ukraine. Die Herrschaft der Oligarchen ist trotz der »Revolution der Würde« im Winter 2013/2014 nicht gebrochen, sondern deutlicher als je zuvor. Mit Poroschenko ist einer ihrer Vertreter nun sogar Präsident. Dennoch gibt es kaum empirische Untersuchungen zur ukrainischen Oligarchie und deren gesellschaftlicher Machtgrundlage. Zu einem differen- zierteren Verständnis trägt eine am Montag veröffentlichte Studie der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken (GUE/NGL) im Europaparlament bei, die »nd« vorliegt.
»Der Grund für die Erstellung der Studie war die Auseinandersetzung mit dem Alltag der Menschen in der Ukraine, der sich fortsetzenden Selbstbedienung der Oligarchen und dem Missbrauch der internationalen Finanzhilfen«, sagt Helmut Scholz, Abgeordneter der Linksfraktion im Europaparlament.
Die vier Autoren, die an den Universitäten Nottingham und Oxford sowie dem Zentrum für soziale und Arbeitsforschung in Kiew arbeiten, analysieren Steuervermeidungsstrategien der wichtigsten ökonomischen Sektoren des Landes: Stahlund Eisenerzindustrie. Die Ukraine ist der weltweit sechstgrößte Stahlexporteur. Bei den Exporten von Roheisen liegt das Land auf Platz fünf. Diese Branchen konnten sich schnell auf die globale Nachfrage ausrichten und stehen seit den 2000er Jahren für 30 Prozent der ukrainischen Industrieproduktion.
Trotz ihrer ökonomischen Bedeutung werden circa 20 Prozent der Roheisenexporte nicht ordnungsgemäß budgetiert, wodurch dem Staat im Zeitraum 2015 bis 2017 Steuer- einnahmen im Wert von 520 Millionen US-Dollar entgingen. Legt man eine Steuervermeidungsquote von 20 Prozent auf die Exportgüter Stahl und landwirtschaftliche Produkte zu Grunde, so entgehen dem ukrainischen Staat nach Einschätzung der Autoren Gesamteinnahmen von etwa drei Milliarden US-Dollar. Keine geringe Summer für ein Land, das zur Finanzierung seines Staatsbudgets auf IWF-Kredite angewiesen ist.
Die Nutznießer sind die Oligarchen. Die Studie zeigt anschaulich, wie der Export über in Offshore-Finanzplätzen – Luxemburg, Schweiz, Zypern – gegründete Zwischenfirmen abgewickelt wird. Hier weisen die Autoren der Studie auf erstaunliche Gemeinsamkeiten zwischen der ukrainischen und russischen Oligarchie hin. Deren Geschäftspraxen in Steueroasen analysiert der Ökonom Ruslan Dzarasow. Die Sektoren Stahl und Eisen sind nach Angaben der Autoren »die größte einzelne Reichtumsquelle für die reichsten Ukrainer geworden.« Tatsächlich haben von den sieben Ukrainern auf der aktuellen Forbes-Liste – einer Zusammenstellung von Personen, deren geschätztes persönliches Vermögen eine Milliarde US-Dollar übersteigt – sechs Anteile an Eisenerzminen beziehungsweise hielten diese bis vor kurzem.
Im Fazit geht die Studie jedoch hinter die empirisch belegten Erkenntnisse zurück. Forderungen nach einer höheren Entlohnung der ukrainischen Bergbauarbeiter sind zu begrüßen, verschließen aber die Augen vor den realen Kräfteverhältnissen im Land. Trotz der regelmäßigen Proteste und dem Regierungswechsel im Frühjahr 2014 sind Staat und Politik offensichtlich machtlos gegen die fortgesetzte Steuerhinterziehung. Vielmehr sind hohe Politik und Staatsbürokratie Teil des Systems und unternehmen bewusst keine Schritte zur Regulierung des Kapital- und Warenexports. Scholz sieht die Studie daher als Beitrag zur Analyse der ukrainischen Realität. »Es geht darum im Gespräch deutlich zu machen, dass eine Korrektur rechtsstaatlicher Prinzipien notwendig ist. Denn auch die EU wird von den Oligarchen für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert.«
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Julia Jurchenko sieht den Krieg in der Ostukraine als Fortsetzung des Oligarchenkonflikts um die profitabelsten Sektoren des Landes. Im Umkehrschluss bedeutet dies vor allem eins: die ungelösten gesellschaftlichen Probleme (Armut, Korruption, Krieg) können erst durch die Entmachtung der Oligarchie gelöst werden.