Vorbereitung auf einen weiteren Rechtsruck
Das Politbündnis der italienischen Mitte-Rechts-Parteien könnte bald wieder aufleben – mit Lega an der Spitze
Der Lega-Chef, Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini sucht den Schulterschluss zu Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d’Italia. Die Spannungen in der italienischen Regierung nehmen stetig zu. Ob die Brücke in Genua, der Haushalt, das Flüchtlingsproblem – deutlich mehren sich die Unterschiede des Herangehens beider Koalitionspartner. Die Sternebewegung sinnt auf ein allgemeines Grundeinkommen, die Lega bremst aus. Wirtschaftsminister Giovanni Tria warnt: Die Pläne seien nicht ohne eine Neuverschuldung zu realisieren. Darauf der Affront des Vizepremiers und Arbeitsministers Luigi Di Maio (M5S), dann eben Verschuldung. Und im übrigen: »ein tauglicher Minister findet seine Quellen«. Die Finanzpolitik der populistischen Parteien scheint abenteuerlich – der Haushalt soll durch Kürzungen von Pensionen und Abgeordnetengehältern saniert werden. Ob dies ausreicht, ist mehr als zweifelhaft. Die Staatsverschuldung liegt immerhin bei 2,3 Billionen Euro, Tendenz seit Jahrzehnten gleich unter welcher Regierung steigend.
Lega-Chef Matteo Salvini schaut der ganzen Entwicklung mit einem sybillinischen, wenn nicht gar diabolischen Lächeln zu. Der Innenminister und ebenfalls Vizepremer scheint getrost auf einen Konflikt hinzuzusteuern, seine Partei befindet sich derzeit landesweit im Aufwind. Bei einem gemeinsamen Treffen zwischen Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi (Forza Italia) und Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia-AN, FdI) beschlossen die Parteispitzen, bei den bevorstehenden Regionalwahlen sowie bei den Europawahlen mit einer gemeinsamen Listen anzutreten. Der langjährige Ex-Premier Berlusconi frohlockt bereits, in »sehr naher Zukunft wieder die Regierung zu bilden«. Allerdings wird der ExCavaliere dieser sicher nicht vorstehen, dazu haben sich die Konstellationen der politischen Bewegungen rechts der Mitte zu stark verschoben. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die Lega in der Wählergunst bei 31,6 Prozent (ein leichter Rückgang zum August). Forza Italia wird bei 7,1 Prozent und FdI bei 4,3 Prozent gesehen. In dieser Konstellation könnte ein Wahlbündnis aus diesen drei Parteien die magischen 40 Prozent überspringen, nach denen es per gültigem Wahlgesetz einen parlamentarischen Bonus gibt, der eine sichere Mehrheit im Abgeordnetenhaus garantiert.
Koalitionspartner M5S – bislang immer der Lega eine Nasenspitze voraus – ist hinter die einstige Separatistenpartei gefallen. Und die sozialdemokratische Pd liegt bei 17 Prozent, weit von der einstigen Regierungsfähigkeit entfernt. Alle Appelle, die Partei zu reorganisieren, scheitern derzeit an inneren Streitigkeiten zwischen Renzi-Befürwortern und seinen Gegnern. Der Schaden, den der frühere Florentiner Bürgermeister und »Verschrotter«, Matteo Renzi, der italienischen Sozialdemokratie zugefügt hat, ist nachhaltig.
Bei offiziellen Auftritten kann Salvini das Siegerlächeln kaum unterdrücken. Verfolgt man die hiesige Politik der letzten Wochen, scheint es gar, als steuere er mit Absicht auf den Crash zu, um möglichst selbst bald den Chefsessel im Palazzo Chigi einnehmen zu können. Der Rechtsruck in Italien, so Politbeobachter, verkörpert den Zeitgeist: Ungarn, Polen und Tschechien, die skandinavischen Länder, Niederlande, Österreich und Teile Frankreichs zeigen dieselben Tendenzen, wie auch das Erstarken realer rechter Kräfte in Deutschland. Im künftigen Europa wird es politisch rauher zugehen, ist zu befürchten.