Geldprobleme unter Schwestern
Bremen und Bremerhaven müssen Verteilung von Zuschüssen neu regeln
Über die Verteilung der finanziellen Zuschüsse an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zieht im kleinsten Bundesland ein Streit auf. Entscheidend für die Zuteilungen ist das »Finanzzuweisungsgesetz«, das – wenn es nach der Bremer und Bremerhavener FDP und CDU geht – schleunigst geändert werden muss.
Die Seestadt Bremerhaven – der kleinere Teil des Bundeslandes – hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Land besteht aus den Städten Bremen und Bremerhaven. Das an der Wesermündung in die Nordsee gelegene Bremerhaven ist das Sorgenkind mit einer Arbeitslosenquote von deutlich über zwölf Prozent. Im 60 Kilometer weiter im Landesinneren gelegenen Bremen sind es knapp über neun Prozent.
Bremerhaven ist das Sorgenkind mit einer Arbeitslosenquote von deutlich über zwölf Prozent.
Als Gründe für eine dringend notwendige Änderung der Geldverteilung im Bundesland werden zwei Entwicklungen angeführt: Ab 2020 bekommt das Land jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfe, bei deren Aufteilung nach den hansestädtischen Liberalen und Christdemokraten die schwierige Lage Bremerhavens berücksichtigt werden müsse. Der Bremerhavener Thomas Rövekamp, CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer im Bremer Landtag, fordert vom Senat mehr Planungssicherheit für die Schwesterstädte.
Wenn im nächsten Jahr im Bundesland Bremen keine Kita-Gebühren mehr erhoben werden, wird Bremerhavens Situation noch prekärer. Für die Kitas sind die Kommunen zuständig, es würden also Einnahmen fehlen.
Richtig sauer ist der Bremerhavener Hauke Hilz, Vizevorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, der Bremischen Bürgerschaft.Er warf der rot-grünen Landesregierung Unwillen und Nachlässigkeit vor, weil die bisher hier nichts entschieden hat. Das hätte aber sinnvollerweise vor der Aufstellung des Bremerhavener Haushalts geschehen müssen.
Bremerhaven entstand vor gut 190 Jahren durch einen Landverkauf des Königreichs Hannover an den Senat der Stadt Bremen. Kaum 20 Jahre später war Bremerhaven europaweit der größte Auswandererhafen. Die Häfen sind bis heute Motor der Wirtschaft. Gerade entwickelt sich der Versuch, mit Offshoreanlagen ein zweites Standbein aufzubauen, zum Desaster.
Heikel ist die Finanzzuteilungsfrage, weil im Bremer Rathaus mit Carsten Sieling ein gestandener SPDler sitzt, in Bremerhaven mit Melf Grantz (SPD) als Oberbürgermeister sein Pendant. Die Opposition kann entspannt und fordernd auftreten, sie steckt in keiner Zwickmühle. Was sich ab Mai ändern könnte, wenn der Bremer Landtag neu gewählt wird. Für den Einzug ins Landesparlament reichen in einer der beiden Städte fünf Prozent der Stimmen.
In Bremerhaven gibt es rund 80 000 Wahlberechtigte, in Bremen 400 000. Da alle Wahlberechtigten fünf Stimmen verteilen können, würden in Bremerhaven 4000 Wähler für den Einzug ins Parlament reichen, falls diese alle ihre fünf Stimmen einer Person oder Partei geben. In Bremen dagegen bräuchte es rund 20 000 Wähler, die ihre fünf Stimmen bündeln. Und nun das Problem der Finanzverteilung zwischen den Städten im Raum, das womöglich Wahlentscheidungen beeinflusst.