Steuergeld für Diesel-Umrüstung?

Regierung denkt im Abgasskandal über neue Maßnahmen nach

Berlin. Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und zur Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret KrampKarrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. »Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht.« Nach einem Treffen von Vertretern der Autokonzerne mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend sei es ein positives Signal, dass man sich auf einen Maßnahmenkatalog verständigt habe, der Hardware-Nachrüstungen »ausdrücklich und grundsätzlich« nicht mehr ausschließe.

Derweil muss die Landesregierung von Baden-Württemberg 10 000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht verschärft. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mitteilte, hat es ein solches Zwangsgeld vor wenigen Tagen festgesetzt.

Im Fall Maaßen hat die Kanzlerin mittlerweile Fehler eingeräumt. Das ist vergleichsweise eine Kleinigkeit im Vergleich zum Versagen der Bundesregierung in der Dieselaffäre, das nun schon drei Jahre andauert. Doch Angela Merkel wäre nicht Angela Merkel, wenn sie nicht spüren würde, wann es Zeit für einen Kurswechsel ist. So war es einst beim Atomausstieg und so scheint es endlich auch in der Frage der Hardware-Nachrüstung zu sein. Die 15,2 Millionen Diesel-Pkw haben 15,2 Millionen Halter, die hin und wieder auch wählen dürfen. Und wenn ein nennenswerter Teil von ihnen wegen der aufgeflogenen Manipulationen von Autokonzernen in viele Innenstädte nicht mehr einfahren darf, dann werden die Betroffenen stinksauer. Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer präferierten Neukaufprämien helfen da kaum – wer kann sich trotz Prämien nach ein, zwei Jahren schon wieder ein neues Auto kaufen?

Man sollte sich aber auch nichts vormachen: Selbst wenn die Kanzlerin ein (nicht-öffentliches) Machtwort spricht – dies ist nichts Anderes als kaltes Kalkül. Denn gleichzeitig lobbyiert die Regierung für die Konzerne in Brüssel, um ehrgeizige EU-Vorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen von Neuwagen zu verhindern. Auch wenn man sich nun endlich bei der Hardware-Nachrüstung bewegt – ein wirkliches Umdenken ist das nicht.