Mehr als nur eine OB-Wahl

Robert D. Meyer über immer neue schwarz-blaue Signale aus Sachsen

Zur Demokratie gehört es, dass das Ergebnis einer Abstimmung hauchdünn ausfallen kann. Mit nur 97 Stimmen Vorsprung gewann CDU-Amtsinhaber Olaf Raschke die Wahl zum Meißner Oberbürgermeister gegen seinen Herausforderer, den Bürgerrechtler Frank Richter. Das wäre kaum eine Meldung in der überregionalen Presse wert, hätte die AfD vor der Stichwahl nicht massiv Stimmung gegen den Theologen Richter gemacht. Und die Meißner CDU? Nahm die Unterstützung widerspruchslos an.

Diese Episode aus der sächsischen Kommunalpolitik zeigt, wie wenig auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Michael Kretschmer nach den Ereignissen von Chemnitz zu geben ist, in der er die AfD für die »Spaltung des Landes« mitverantwortlich machte.

Es häufen sich die Fälle, in denen sächsische CDU-Kommunalpolitiker das Gebaren von rechts akzeptieren, wenn es der eigenen Politik nutzt. Oder schlimmer: Sie schließen eine Zusammenarbeit nicht aus. In Görlitz erklärte jüngst Octavian Ursu, der CDU-Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2019, dass er auch mit der Rechtsaußenpartei sprechen möchte.

Schwarz-Blau im Freistaat wird immer wahrscheinlicher. Schmiert Kretschmer bei der Landtagswahl ab, ist er nicht zu halten. Sein Nachfolger könnte jemand sein, der keine Hemmung kennt, mit der AfD zu koalieren.