Black Box fürs Iran-Geschäft
EU und Partner wollen US-Sanktionen mithilfe einer Zweckgesellschaft umgehen
Mithilfe einer Zweckgesellschaft will die EU trotz US-Drohungen die Finanzierung des Handels mit Iran aufrechterhalten. Die trickreiche Konstruktion wird aber nicht alle Probleme lösen. Ob die deutschen Konzerne Siemens und Daimler oder die französischen Unternehmen Total und Renault – viele europäische Firmen haben ihre Aktivitäten in Iran unter dem Druck der neuen US-Sanktionen mittlerweile eingestellt. Die meisten treten zwar erst am 5. November in Kraft, aber ihre abschreckenden Wirkungen sind bereits spürbar. Die EU lehnt die vom ultrarechten Präsidenten Donald Trump beschlossenen Sanktionen ab und will das Atomabkommen mit Iran von 2015 fortsetzen, doch US-Behörden ahnden Verstöße gegen ihre Sanktionen auch dann, wenn sie von Unternehmen aus anderen Staaten begangen werden. Und die Trump-Administration geht ohnehin besonders ruppig mit ausländischen Firmen um.
Die EU-Kommission will aber nicht klein beigeben und sichert den europäischen Unternehmen Unterstüt- zung zu. So hat Brüssel bereits im Mai eine Verordnung aus dem Jahr 1996 reaktiviert, die es EU-Unternehmen unter Strafe verbietet, Sanktionsvorschriften von Drittstaaten zu befolgen. Für etwaige Strafzahlungen in den USA soll es Kompensationen geben. Vor allem kleinen Mittelständlern ohne Geschäftsbeziehungen in den USA kann dies helfen.
Zwar liegt Iran mit einem Volumen von 21 Milliarden Euro im Jahr 2017 nur auf Platz 30 der EU-Handelspartner, aber die Wachstumsraten waren zuletzt sehr hoch. Zudem haben viele Firmen längerfristige Geschäfte und Investitionsabkommen in Milliardenumfang abgeschlossen. Allen voran der Flugzeugbauer Airbus – bei ihm hat die iranische Staatsairline insgesamt 118 Jets für insgesamt 17,5 Milliarden Euro bestellt, wovon erst drei ausgeliefert sind.
Prekär ist auch die Finanzierung der Außenhandelsgeschäfte, da hier aktive Banken laut den Sanktionen Zugang zum US-Finanzsystem und damit zu Dollarmilliarden verlieren würden. Die Überlegungen, wie dieses Problem zu lösen ist, nehmen nun konkrete Formen an, wobei die EU weitere Staaten an Bord holt. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York berieten Vertreter der EU sowie der Regierungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Irans und Russlands über ein gemeinsames Vorgehen – mit Erfolg: »Die Teilnehmer begrüßten die Initiative, ein Special Purpose Vehicle (SPV) einzurichten, um Zahlungen in Bezug auf Irans Exporte einschließlich Öl zu erleichtern«, hieß es am Montag in einem gemeinsamen Statement.
Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erläuterte, soll es Zweck des SPV sein, abseits der üblichen, vom Dollar dominierten Finanzkanäle Zahlungen für Geschäfte europäischer Firmen mit Teheran abzuwickeln. Dann bräuchte es die Banken nicht mehr, die bisher die Transaktionen abwickeln. Dies werde »europäischen Unternehmen erlauben, den EU-Gesetzen gemäß weiter mit dem Iran zu handeln«, so Mogherini.
Über die SPV könnten Exporthilfen abgewickelt werden, die dann von den Zentralbanken der betreffenden EU-Staaten kommen. Vor allem aber soll sie als Clearingstelle fungieren, die Zahlungsflüsse vermeidet. »Wenn der Iran etwa Öl nach Spanien liefert und ein deutscher Maschinenbauer eine Fabrik in Teheran ausstattet, könnte das Geld, das eigentlich aus Spanien an den Iran fließen müsste, verwendet werden, um die Rechnung des deutschen Maschinenbauers zu begleichen«, heißt es in einem EU-Papier.
Special Purpose Vehicles erlangten im Zuge der Finanzkrise vor zehn Jahren traurige Berühmtheit. Es handelt sich dabei um Zweckgesellschaften, die üblicherweise von Banken in Steueroasen gegründet werden, um riskante Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und ohne Zugriff von Gläubigern treiben zu können. Der Vorteil in Sachen EU-Iran wäre, dass die SPV keinen Transparenzregeln unterliegen und Außenstehende nicht erfahren, was genau abläuft. Und für die Gründung bräuchte es kein Kapital.
Allerdings wird dies nicht alle Probleme lösen. So wird es nicht verhindern, dass sich weitere weltumspannend tätige Konzerne mit wichtigen wirtschaftlichen Interessen in den USA aus Iran zurückziehen; sie fürchten sich nicht etwa vor Bußgeldern, sondern vor negativen Auswirkungen auf ihre Geschäfte in den USA. Wie sagte es jetzt ein französischer Diplomat: »Der Schlüssel ist, dass wir den Iranern signalisieren: Die Tür schließt sich nicht.«