Staatsforschung gegen Linksradikale
Göttinger Institut für Demokratieforschung will Szene erkunden – und hilft dem Verfassungsschutz
Seit vergangenem Jahr gibt es die »Bundesfachstelle für linke Militanz« im Göttinger Institut für Demokratieforschung. Was passiert dort?
Als eine von drei Forschungsstellen der sogenannten Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, kurz FODEX, analysiert sie die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Niedersachsen und wertet diese aus. Dessen Arbeit soll im Prinzip durch Forschung ergänzt werden. Die Schwerpunkte sind dabei die Subkultur, Symbole und Ideen der radikalen Linken. Es soll ein Gesamtbild der Szene erschlossen werden. Daher wird sich auf die soziale Zusammensetzung und die Funktionsweise konzentriert. Auch mit dem Ziel, Ausstiegsund Präventionsprogramme zu erarbeiten.
Was ist daran das Problem?
Die inhaltliche Grundlage des Instituts ist ein ganz bestimmter Begriff von »Extremismus«. Dieser beschreibt die bürgerliche Demokratie als prinzipiell erstrebenswert und die alltägliche Gewalt, die mit der kapitalistischen und nationalstaatlichen Verwaltung einhergeht, findet darin keine Erwähnung. Die Kritik an diesem bürgerlichen Konsens wird dann – unabhängig von Ziel, Mitteln und Inhalten – unter dem Begriff »Extremismus« subsumiert und mit Gewalt gleichgesetzt. Ob man sich also Faschist*innen in den Weg stellt oder Flüchtlingsheime abfackelt, macht dafür erst mal keinen Unterschied. Der Begriff ist ein ideologisches Produkt dieser Gesellschaft.
Wie äußert sich das praktisch in der Arbeit des Instituts?
Die Arbeit der Forschungsstelle ist so etwas wie eine methodische Ergänzung des Verfassungsschutzes. Sie hat die Möglichkeit, durch die narrativen Interviews, die geführt werden, Sozialstrukturen und geografische Daten zu erfragen. Das kann der VS nicht. So kann er die Erkenntnisse trotzdem nutzen, um dann systematisch gegen linke Strukturen und Räume vorzugehen.
Es geht also gegen links?
Genau, man merkt auch an dem Skandal um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, dass der Geheimdienst im Endeffekt rechten Parteien und Strukturen zuarbeitet. Mehr noch: Auch die Terrorgruppe NSU wäre ohne die Verstrickung von V-Leuten nicht möglich gewesen. Zynischerweise wird die Kritik am VS nach der Selbstentlarvung des NSU dafür genutzt, mehr Mittel und Personal genau für diesen Geheimdienst zu legitimieren. In diesem Kontext steht auch die Gründung des Instituts für Demokratieforschung, das explizit dem VS zuarbeitet. Die einzig logische Konsequenz aus dem NSU wäre allerdings gewesen, die Institution Verfassungsschutz ersatzlos aufzulösen.
Wie genau arbeitet das Institut mit dem Verfassungsschutz zusammen? Soweit wir wissen, wird von dem Institut die bisherige Arbeit des VS noch mal ausgewertet und diese dann als Grundlage für neue Studien genommen. Und dann wird die »Lebenswelt« von Linksradikalen erforscht. Gab es schon eine Kontaktaufnahme? Das ist schon passiert. In Göttingen sind Forscher*innen auf einem offenen Treffen eines besetzen Hauses aufgetaucht. Sie haben sich erst nach mehrfacher Nachfrage zu erkennen gegeben. Dann wurden sie ausgeschlossen. Und auch bei einem Kongress in Berlin nahmen sie teil.
Also bei öffentlichen Veranstaltungen? Es wurden auch schon Einzelpersonen angesprochen. Um ganz ehrlich zu sein, müssen wir sagen, dass wir keine abschließende Einschätzung dazu abgeben können.
Die Forscher*innen arbeiten mit einer Art geheimdienstlicher Methoden und geben sich eben nicht zu erkennen. Gerade bei jüngeren Aktivist*innen in ihrer Politisierungsphase könnten sie damit schon Erfolg gehabt haben. Es geht eben nicht um heikle Infos wie Gruppenzugehörigkeit, sondern um biografische Daten und Sozialstruktur. Da gibt es mehr Bereitschaft, darüber zu sprechen.
Erscheint deswegen nun Ihre Erklärung?
Anlass ist, dass diese Forschungsstelle Ende September ein Seminar unter dem Titel »Präventionsarbeit und Deeskalationsstrategien zu linker Militanz?« anbietet. Das drückt ziemlich gut aus, wo die Reise hingeht. Der Kampf gegen sogenannten linken Extremismus wird endgültig auch öffentlich zur Agenda des Instituts. Das Institut sah zu Beginn die Extremismustheorie selbst kritisch.
Es ist uns wichtig herauszustellen, dass diese Distanzierung ein reiner Verbalakt ist. Wenn man sich die Definition des Forschungsstelle anschaut, dann wird der Begriff des Extremismus einfach durch Umschreibungen ersetzt. Begriffe wie »linke Radikalität« oder »antidemokratische Tendenzen« klingen besser, allerdings werden linke Systemkritik und rechte Hetze weiterhin gleichgesetzt. Diese Theorie ist nicht Werkzeug dieser Forschung, sondern ihre Grundlage. Fest steht: Es ist ein Projekt, um eine linke Fundamentalopposition zu diskreditieren.
Was wollen Sie mit der Erklärung erreichen?
Die Rehabilitierung des VS muss gestoppt werden. Wir fordern immer noch: »Kein Schlussstrich!« Außerdem ist diese Erklärung eine Art Selbstschutzmaßnahme, da die Arbeit dieses Instituts eine Gefahr für unsere Kämpfe ist. Es ist zu erwarten, dass die Forschung bundesweit ausgeweitet wird.