Wann wird’s gleicher?
Ostbeauftragter legt Einheitsbericht vor, Regierungskommission nimmt Arbeit auf
Berlin. Die vom Bundeskabinett eingesetzte Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« ist am Mittwoch erstmals zusammengekommen. Das Gremium aus Bundes- und Landesministern, Ministerpräsidenten sowie Vertretern kommunaler Spitzenverbände soll bis Herbst 2019 Vorschläge ausarbeiten, wie Ungleichheiten im Lebensalltag beseitigt werden können. Ziel ist es, die Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen sowie besonders in strukturschwachen Gebieten zu verbessern. »Wir möchten, dass alle Menschen gut leben können, und zwar dort, wo sie leben wollen«, erklärte der Kommissions- vorsitzende, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der ersten Sitzung in Berlin. Das sei für sein Haus das »Herzstück der Heimatpolitik«.
Die stellvertretende Vorsitzende, Familienministerin Franziska Giffey, will, dass sich die Kommission auch um Demokratieförderung kümmert. Es sei wichtig, dass die Kommission nicht nur Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Blick nehme, sondern auch die »Stellen in unserem Land, wo die Demokratie in Gefahr ist«, sagte die SPD-Politikerin.
In der Kommission geht es um große Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie boomenden und strukturschwachen Regionen im gesamten Bundesgebiet. Ebenfalls am Mittwoch legte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), seinen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor. Demnach gibt es auch nach 28 Jahren Einheit große Unterschiede zwischen Ost und West. So bestünden weiterhin Lohnunterschiede, die Durchschnittseinkommen seien deutlich niedriger als in Westdeutschland. Daraus erklärt sich eine weitere Erkenntnis des CDU-Politikers: Die Nettoeinkommen in den neuen Ländern seien weniger ungleich verteilt als in den alten.
28 Jahre nach der Einheit sieht die Bundesregierung im Osten viel erreicht. Nur die Darstellung in der Öffentlichkeit sollte besser sein. Das sehen linke Ökonomen anders. Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Wenn sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte, zum Stand der deutschen Einheit äußert, will er sich nicht festlegen. »Viel erreicht, viel zu tun« lautet seine Kurzbotschaft auch im »Jahresbericht Deutsche Einheit 2018«, den der Thüringer CDU-Politiker am Mittwoch vorstellte.
Großen Raum in der 114-seitigen aktuellen Ausgabe der jährlichen Publikation des Ostbeauftragten nehmen die Erfolge ein: »Seit der Wiedervereinigung haben sich Ost- und Westdeutschland kontinuierlich weiter aufeinander zu bewegt«, heißt es darin. So sei die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern auf 7,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit 1995, gesunken. Der Unterschied zum Westen betrage nur noch 2,3 Prozent. Bei den Tariflöhnen seien 98 Prozent des Westniveaus erreicht, bei den tatsächlich gezahlten Löhnen seien es 82 Prozent. Bei der Wirtschaftsleistung sieht es indes schlechter aus: Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt im Osten nur 73 Prozent des Westniveaus. Es nähert sich laut den Daten der Regierung weiter an, wenngleich langsam.
Für die teils dann doch schwachen Quoten hat Hirte auch gleich eine Begründung parat: »strukturelle Ursachen«. Da sei zum einen die demografische Entwicklung – die Bevölkerung im Osten sei seit 1990 um über elf Prozent zurückgegangen, wobei der Abwärtstrend mittlerweile gestoppt sei. Zum anderen mache sich die Kleinteiligkeit der Wirtschaft mit ihren fehlenden Großkonzernen bemerkbar. Allerdings gebe es mittlerweile einige »Hidden Champions« – also Ost-Mittelständler, die in Nischenbereichen zu den Weltmarkt- führern gehören. Laut Hirte fördert die Regierung weiter den Mittelstand und Unternehmensgründungen zwischen Ostsee und Thüringer Wald.
Das Fazit des Regierungsberichts lautet: Der Transformationsprozess war »alles in allem erfolgreich – ein Erfolg, den sich Deutschland als Ganzes zurechnen kann, der aber ohne die ganz individuellen Transformationsleistungen der ostdeutschen Bevölkerung nicht hätte realisiert werden können«. Hier schimmert dann doch die leere Hälfte des Glases durch. Während für Hirte wirtschaftlich und sozialpolitisch offenbar das Mögliche erreicht wurde, sieht er große Defizite im politischen wie im gesellschaftlichen Bereich: »Viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, als abgehängt«, sagte er vor Journalisten in Berlin. Und dass der Osten nicht gehört, nicht genügend wahrgenommen werde. Er könne deshalb »verstehen, dass viele Menschen in Ostdeutschland das Gefühl haben, mit ihren persönlichen Erfahrungen nicht genügend respektiert und wahrgenommen zu werden«. Hirte sagte weiter, es dürfe »uns nicht egal sein, wenn so viele Menschen scheinbar das Zutrauen in Staat und Politik verloren haben. Das müssen wir ohne erhobenen Zeigefinger ernst nehmen«, und warnte vor einer »Stigmatisierung ganzer Regionen«: »Ich bin der festen Überzeugung, dass die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen mit rechtsradikalen Spinnern, die den Hitlergruß zeigen oder ein jüdisches Geschäft angreifen, genauso wenig zu tun haben will wie mit linksradikalen Spinnern, die marodierend durch Hamburg ziehen.«
Diese offenkundige Medienschelte passt zur zwischen den Zeilen gelieferten Botschaft des CDU-Politikers, dass die Situation im Osten viel besser sei, als sie meist dargestellt werde. »Traumhafte Kultur- und Naturlandschaften« sowie wieder bunte Innenstädte gebe es dort und auch sehr gute Kindereinrichtungen, die für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgten als vielerorts im Westen. Und so ist für Hirte das Glas letztlich doch halb voll, nicht halb leer: »Wir haben viel mehr Grund zum Stolz als zum Verdruss.«
Das kann man indes auch anders sehen: »Das private Vermögen wächst langsamer, während die private Verschuldung stärker zunimmt und die Armutsgefährdung deutlich höher ist«, heißt es in einer aktuellen Untersuchung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass angesichts der bestehenden gravierenden Ost-WestUnterschiede die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht erreicht worden ist und deswegen langfristig große Anstrengungen erforderlich sein werden«, schreiben die Ökonomen Klaus Steinitz und Axel Troost darin. Und sie benennen anders als die Regierung auch klar die Ursache: »Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen Ost und West sind vor allem eine Folge der verhängnisvollen Schocktherapie in den ersten Jahren nach dem Beitritt der DDR und der damit eng verflochtenen Treuhandtätigkeit.«