AfD-offen
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen reagiert die CDU im Freistaat angesichts schlechter Umfragewerte und einer erstarkenden AfD zunehmend nervös. Nibelungentreue genießt Ministerpräsident Michael Kretschmer längst nicht mehr, wie sich am Dienstag bei der Abstimmung über die Nachfolge des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen CDU-Fraktionschefs Frank Kupfer zeigte. Anstatt für Geert Mackenroth, den Wunschkandidaten sowohl des Ministerpräsidenten als auch Kupfers, votierten die Abgeordneten für den innenpolitischen Sprecher Christian Hartmann.
Es heißt, andere Fraktionsmitglieder hätten den 44-Jährigen ermuntert anzutreten, weil ihnen nicht passte, dass Kretschmer seine Personalie ohne ernsthafte Debatte habe durchdrücken wollen. Obwohl der ausgebildete Polizist nach seiner Wahl betonte, er stehe »vor und hinter dem Ministerpräsidenten«, könnte auch sein Groll eine Rolle gespielt haben, dass Ambitionen Hartmanns, der seit 2009 für die CDU im Landtag sitzt, auf den Posten des Innenministers vom Ministerpräsidenten nie berücksichtigt wurden.
Als Kretschmer 2017 mit seinem Amtsantritt als Landesvater das Kabinett umbildete, berief dieser lieber den profillosen Roland Wöller, der in seiner Karriere bereits Landwirtschafts- und Kultusminister war, zum Innen- minister und eben nicht Hartmann. Dabei vertritt der Chef des CDU-Kreisverbandes Dresden seine Partei bereits seit Jahren im Innenausschuss des Landtages.
Gefährlich könnte der neue Fraktionschef Kretschmer 2019 werden. Anders als der Ministerpräsident hält sich Hartmann eine Koalition mit der AfD offen. Zwar sehe er in der Rechtsaußenpartei den »politischen Hauptgegner«, erklärte er am Mittwoch gegenüber »MDR Sachsen«. Selbst auf Nachfrage wollte Hartmann mit angeblicher Rücksicht auf die Wähler kein Bündnis mit der AfD ausschließen. Überraschend ist diese Ansage nicht. Bereits in einem früheren Interview wollte er mit Blick auf die Dresdner Stadtratswahl 2019 einer Zusammenarbeit mit den radikalen Rechten keine Absage erteilen.