Land unter in Tunesien
Premierminister und Präsident sind sich nicht mehr grün – Gewerkschaft wieder als Krisenmanager gefragt
Der Nordosten Tunesiens kämpft gegen Unwetter, aber auch die Präsidentenpartei droht den Boden unter den Füßen zu verlieren. Die Halbinsel Cap Bon gehört zu den schönsten und beliebtesten Touristenzielen Tunesiens. Derzeit aber bietet die Küstengegend ein Bild der Verwüstung. Seit Tagen wird der Nordosten des nordafrikanischen Landes von den schlimmsten Regengüssen in seiner Geschichte heimgesucht. Bisher sind sechs Tote zu beklagen. Die materiellen Schäden sind verheerend.
Regierungschef Youssef Chahed machte sich am vergangenen Wochenende im betroffenen Bezirk Nabeul ein Bild von der Katastrophe und sagte den Opfern schnelle Hilfe zu. Staatspräsident Beji Caid Essebsi lobte die Regierung und forderte von ihr zugleich ein nationales Erneuerungsprogramm zur Behebung der Schäden. Dies war nach langer Zeit ein Moment der Einigkeit zwischen beiden Männern, die seit Monaten im Clinch liegen. Die Naturkatastrophe trifft das Land in einer tiefen politischen und sozialen Krise.
Auch die Partei des Präsidenten, »Nida Tunis«, bisher stärkste Kraft im Lande, ist gerade am Absaufen. Ihr laufen die Mitglieder weg, und auch die Parlamentsfraktion schrumpft zusehends. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Premierminister Chahed und Parteichef Hafedh Caid Essebsi, kein Geringerer als der Sohn des Präsidenten. Als der jetzt 57Jährige vor zwei Jahren von seinem Vater als Nachfolger an die Spitze der Partei gehievt wurde, klingelten bei der Bevölkerung die Alarmglocken. Haben die Menschen doch noch die Vetternwirtschaft des 2011 hinweggefegten Clans von Diktator Ben Ali und dessen Frau Leila Trabelsi in böser Erinnerung.
Als dann vor kurzem die Parteimitgliedschaft von Widersacher Chahed auf Eis gelegt wurde, kehrten noch mehr Mitglieder dem Präsidentensohn den Rücken, darunter auch in Hochburgen wie Monastir. Chahed, dem unter anderem Ambitionen auf das Ende kommenden Jahres zur Wahl stehende höchste Staatsamt nachgesagt werden, hat nicht nur immer mehr Unterstützer im eigenen politischen Lager, sondern auch die Rückendeckung der islamistischen Partei »En-Nahdha«.
Die zweitstärkste Kraft des Landes galt bisher als Koalitionspartnerin von »Nida Tunis«. Zugleich sei man wei- terhin für den Dialog und nationalen Konsens, erklärte ein »Nahdha«Sprecher am Dienstag und widersprach Staatschef Essebsi. Dieser hatte bei einem Live-Interview im tunesischen Fernsehen erklärt, die Beziehungen seien »auf Wunsch von EnNahdha« beendet worden.
Angesichts dieses Verwirrspiels nimmt es nicht Wunder, dass die Bevölkerung kaum noch Vertrauen in die zerstrittene Führung hat. Dies in einer Situation, in der sich die soziale Krise immer weiter verschärft. Für Aufsehen hatte vor wenigen Tagen die Ankündigung aus Regierungskreisen gesorgt, wonach die Subventionen für Grundnahrungsmittel schrittweise abgebaut werden sollen. Es betreffe Produkte wie Milch, Pflanzenöl, Brot, Mehl, Zucker, Grieß, Couscous (Hartweizengrieß) und Nudeln. Die Preise sollten in drei Pha- sen angehoben werden. Man wolle damit Schmuggel, dem Missbrauch der Subventionen und Verschwendung begegnen. Während der Übergangsphase sollten die Bürgerinnen und Bürger allerdings Ausgleichszahlungen erhalten.
Ein Regierungssprecher dementierte die Informationen – einen Tag, nachdem der Gewerkschaftsverband UGTT für Oktober und November zwei Tage Generalstreik im öffentlichen Dienst beschlossen hatte. Der mächtige Verband wirft Regierungschef Chahed vor, in seiner bisher zweijährigen Amtszeit nichts Wirksames gegen die sinkende Kaufkraft, steigende Preise und galoppierende Inflation getan zu haben. Auch Verhandlungen über Lohn- und Gehaltssteigerungen blieben bisher erfolglos. Zudem kritisieren sie dessen Pläne, gut gehende staatliche Betriebe privatisieren zu wollen.
Während die Bevölkerung den politischen Parteien immer weniger Glauben schenkt, gilt die UGTT mit ihren 500 000 Mitgliedern als gewichtige und mittlerweile einzige Interessenvertretung der Erwerbstätigen und sozial Benachteiligten. Auch wenn sie selbst darauf Wert legt, eine rein gewerkschaftliche Rolle zu spielen, sehen viele in ihr bereits die dritte politische Kraft in Tunesien. Tatsächlich hat die UGTT ihr Gewicht schon mehrfach bei der Beilegung politischer Krisen erfolgreich in die Waagschale geworfen. 2015 erhielt sie zusammen mit Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer dafür den Friedensnobelpreis. Auch diesmal wird sich die UGTT ihrer Verantwortung als wichtiger Vermittler wohl nicht entziehen können.