Friedlich miteinander leben
In Frankfurt (Oder) wurde ein Maßnahmeplan für einen Brennpunkt der Stadt entwickelt
Einige Jugendliche machen vor einem Einkaufszentrum in Frankfurt (Oder) Ärger. Die Stadtverwaltung versucht, die Probleme mit einem Sicherheits- und Integrationskonzept zu lösen. Auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums in Frankfurt (Oder) am Brunnenplatz lungern Jugendliche herum, geraten in Streit miteinander, es kommt sogar zu Tumulten. Passanten fühlen sich dort teilweise nicht mehr sicher. Das war die Ausgangssituation. So sollte es nicht bleiben. Deshalb entwickelte die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Institutionen und Einrichtungen einen Maßnahmeplan. Am Mittwoch wurde dieser Plan im Rathaus vorgestellt. Aber bis dahin wurde nicht abgewartet. Es wurde bereits gehandelt, und das hat auch schon geholfen.
Aktuell habe die Polizei ihre Präsenz vor Ort sogar schon wieder etwas zurückfahren können, da sich die Lage etwas entspannt habe, berichtete Bildungsdezernentin Milena Manns. Eine dauerhafte Überwachung sei im Moment nicht notwendig. Sollte sich die Situation wieder zuspitzen, wären die Beamten aber sofort wieder zur Stelle.
Das Problem lasse sich nur »ganzheitlich« lösen, sagte Manns, »und damit meine ich nicht Feng-Shui«. Zum Kern des Maßnahmebündels gehört es, dass Polizei und Ordnungsamt auf die jungen Menschen zugehen, sie warnen, Ordnungswidrigkeiten ahnden und Straftaten anzeigen, und damit eine abschreckende Wirkung erzielen. Einige Rädelsführer konnten identifiziert werden, erklärte Manns.
Einige derjenigen, die für Ärger sorgten, haben sich von dem Vorplatz des Einkaufszentrums verzogen. Sie tauchten zum Teil an anderen Punkten in der Stadt auf, wo sie sich nun treffen. Dort sind sie nicht einfach sich selbst überlassen geblieben. Die Sozialarbeit ist ihnen nachgefahren, damit sich die Probleme nicht bloß verlagern. Bei einigen jungen Leuten weiß die Stadtverwaltung nicht, wo sie geblieben sind. Einige schwere Fälle sitzen jetzt im Gefängnis. Im Ergebnis ist es schon etwas ruhiger geworden.
Das soll es aber nicht gewesen sein. So wird eine Meldekette für auffällige Jugendliche installiert – und zwar nicht nur für Jugendliche mit Migra- tionshintergrund. Das zu betonen, war Milena Manns wichtig. In Fürstenwalde gab es gute Erfahrungen mit einem Informationsabend für arabische Eltern, die aufgeklärt wurden, welche Verhaltensregeln in Deutschland zu beachten sind und welche Konsequenzen drohen, wenn man das ignoriert. Davon erzählt die Frankfurter Bildungsdezernentin und berichtet, man werde diese Anregung aufnehmen. Gegeben hat es auf dem Vorplatz des Einkaufszentrums mitt- lerweile eine Musikkarawane und einen Sportwettkampf, gebaut wurden dort mit Jugendlichen Sitzmöbel aus Holz, um den Ort schöner zu gestalten. Geschnürt wurde das Maßnahmebündel unter der Überschrift: »Barrieren überwinden, besser miteinander leben«.
Der erst im März gewählte Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) stellte am Mittwoch klar, hier gehe es nicht um das Dutzend Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten, die nach einem Streit im »Frosch«-Club einen Angriff mit Messern, Steinen und Eisenstangen auf den Club und seine Besucher verübt hatten. Dieser andere Fall führte dazu, dass im Rathaus inzwischen an der Ausweisung von sieben notorischen Gewalttätern gearbeitet wird.
»Wir hatten in den vergangenen Wochen eine Diskussion, die ich so zu meinem Amtsantritt nicht erwartet und mir auch nicht gewünscht habe«, bedauerte Wilke. Die Ausweisungsidee habe deutschlandweit die Schlagzeilen beherrscht, doch an dem Maßnahmeplan habe man schon viel früher zu arbeiten begonnen, versicherte der Oberbürgermeister. Ihm seien bei der Kommunikation über diese Angelegenheit Fehler unterlaufen, räumte er ein. Er habe daraus gelernt. Für die Ausweisung der sieben Männer gebe es hohe Hürden, sagte Wilke. Es könne gelingen, jedoch auch scheitern.
Zunächst hatte die Ausländerbehörde der kreisfreien Stadt geprüft, bei welchen Personen eine Ausweisung rechtlich aussichtsreich erscheint. Nun prüft sie, bei welchen der sieben Männer wegen nachgewiesener Vorfälle tatsächlich Gründe vorliegen, einen Ausweisungsbescheid zu erlassen. Reine Symbolpolitik sei dies nicht, heißt es. Selbst wenn die Syrer nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihre Heimat nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, so würde der Bescheid immerhin erlauben, Meldeauflagen zu erlassen oder die Männer zu observieren.