Aufbruchstimmung in Hessen?
Auftaktveranstaltung zur heißen Wahlkampfphase für das Votum am 28. Oktober
Vier Wochen vor der hessischen Landtagswahl macht sich die hessische LINKE Hoffnungen auf eine deutliche Stärkung ihrer Präsenz im Wiesbadener Landesparlament. Neue Umfrageergebnisse in Hessen deuten auf einen knappen Wahlausgang am 28. Oktober hin und nähren erste Hoffnungen auf einen Regierungswechsel im Sechs-MillionenLand, das seit knapp 20 Jahren von der CDU regiert wird.
Bei einer Auftaktveranstaltung für die heiße Wahlkampfphase in der Bankenmetropole Frankfurt am Main gaben sich die LINKE-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Jan Schalauske vor 850 Zuhörern angesichts stabiler Umfragewerte von rund acht Prozent zuversichtlich, dass ihre Par- tei aus dem Urnengang gestärkt hervorgehen werde. Schalauske kritisierte scharf den anhaltenden »Mietenwahnsinn« in Ballungsgebieten und Universitätsstädten und forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen Immobilienspekulation und Wohnraumleerstand und eine Änderung der Eigentumsverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt. »Panzer zu Straßenbahnen und Eisenbahnen«, brachte er seine Forderung nach einer Konversion der Produkte in hes- sischen Rüstungsschmieden zum Ausdruck. Beide Spitzenkandidaten forderten eine Auflösung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, weil dieser »Teil des Problems und nicht der Lösung« sei. Es sei erschreckend und vor Jahrzehnten noch unvorstellbar gewesen, dass in dem von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelten Online-Wahl-O-Mat als Zugeständnis an die Rechtspartei AfD überhaupt die Frage auftauche, ob »die Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur weiterhin zentraler Bestandteil der hessischen Erinnerungskultur sein« sollen, kritisierte Wissler. Gleichzeitig sei es aber auch ermutigend, dass in Frankfurt vor zwei Wochen 8000 Menschen zur Demonstration »Seebrücke statt Seehofer« gekommen wären und bislang über 50 000 Menschen eine von Offenbacher Schülern gestartete Online-Petition gegen die Abschiebung afghanischer Mitschüler unterzeichnet hätten. »Wie realistisch unsere Forderungen sind, ist immer eine Frage der politischen Prioritäten und der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung«, so Wissler.
Starke Zustimmung im Saal fand neben der Parteivorsitzenden Katja Kipping vor allem auch die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die bereits am Vortag in Fulda vor über 500 Menschen aufgetreten war und für ihre Partei und die Spitzenkandidaten geworben hatte. »Die SPD-Spitze hat sich mit der Rolle des Orchesters auf Angela Merkels Titanic schon längst abgefunden«, erklärte Wagenknecht und rief die Zuhörer zum Engagement in der von ihr kürzlich angestoßenen Sammlungsbewegung »Aufstehen« auf. »Wir brauchen außerparlamentarischen Druck für höhere Löhne, ein besseres Leben und soziale Gerechtigkeit«, rief sie unter Beifall aus.
Angesichts der Tatsache, dass aktuelle Umfragewerte für Hessen eine zumindest rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei in den Bereich des Möglichen rücken, werde »ein Politikwechsel in Hessen an uns nicht scheitern«, betonte Wissler. Allerdings komme es grundsätzlich auf die Inhalte an. Letztlich müssten die derzeit mit der CDU koalierenden Grünen entscheiden, ob sie weiter Mehrheitsbeschaffer für die Konservativen oder eine fortschrittliche Politik gestalten wollten. In der zu Ende gehenden Wahlperiode wie auch schon 2008 waren Bemühungen um ein rechnerisch mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gescheitert.
Wissler bezog sich mit ihrer Äußerung auf eine Infratest-DimapUmfrage, die für SPD, Grüne und LINKE die Summe von 48 Prozent prognostiziert, während CDU, AfD und FDP in der Summe auf 49 Prozent kämen. Während CDU-Regierungschef Volker Bouffier »mit allen außer AfD und Linkspartei« kooperieren will, schließt SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach eigenem Bekunden bis auf die AfD keine andere Partei als möglichen Partner aus.
Der SPD-Mann setzt im Wahlkampf darauf, dass sich nach bald 20 Jahren CDU-Dominanz eine Wechselstimmung breit macht und der zwischen 23 und 25 Prozent vor sich hin dümpelnden SPD auf der Zielgeraden noch einige Prozentpunkte bescheren könnte. Er hofft auf eine Abkopplung vom negativen Bundestrend seiner Partei und gibt sich demonstrativ gewerkschaftsnah. So machte sich die SPD in einem »Zukunftspakt« mit dem DGB und dem traditionell eher konservativen Beamtenbund in Hessen demonstrativ gewerkschaftliche Forderungen zu eigen. Ob ein miserables Abschneiden bei der Bayernwahl am 14. Oktober und damit zwei Wochen vor der Hessenwahl Schäfer-Gümbel allerdings Rückenwind beschert und dadurch die Grünen in die Verlegenheit kommen könnten, sich von der CDU loszusagen, bleibt abzuwarten.