Große Zustimmung bei ungültigem Namensreferendum

Mazedonien: Plebiszit zu Kompromiss mit Athen verfehlt Mindestquorum

Skopje. Obwohl das Referendum über die Zukunft Mazedoniens wegen geringer Beteiligung ungültig ist, haben die teilnehmenden Bürger mit großer Mehrheit mit Ja gestimmt. Über 91 Prozent hätten der Frage zugestimmt, ob das kleine Balkanland seinen Namen ändern und der NATO sowie der EU beitreten soll, teilte die staatliche Wahlkommission am Montag in Skopje nach Auszählung aller Stimmzettel mit. Allerdings hätten sich nur rund 37 Prozent der 1,8 Millionen Stimmberechtigten beteiligt. Für ein gültiges Referendum wären mehr als 50 Prozent nötig gewesen. Die Abstimmung sollte den fast drei Jahrzehnte langen Namensstreit mit Griechenland beenden; dies gilt als Voraussetzung, damit das Land in EU und NATO aufgenommen werden kann. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Griechenlands Regierung forderte den Nachbarn am Montag auf, die Namensänderung dennoch umzusetzen.

Auf die erstmalige einvernehmliche Beilegung eines Dauerkonflikts auf dem Westbalkan haben die Architekten des Abkommens zwischen Mazedonien und Griechenland gehofft. Das Verfehlen des Quorums bei dem Volksentscheid über die Umbenennung in Nordmazedonien war angesichts des Oppositionsboykotts und dem veralteten Wahlregister absehbar. Doch das unerwartet klare Scheitern des Referendums ist nicht nur für die Regierungen in Skopje und Athen, sondern für die gesamte Region ein Rückschlag. Eine Kompromisslösung hätte in dem von Stillstand, Perspektivlosigkeit und Abwanderung geplagten Vielvölkerstaat ein Zeichen gegen bewusst geschürte nationalistische Konflikte zum eigenen Machterhalt setzen können.

Der Namensdeal zwischen Skopje und Athen ist nach dem Scheitern des Volksentscheids zwar noch nicht endgültig vom Tisch, steht aber auf der Kippe. Vielstimmig versuchen nun die EU und NATO die enttäuschende Beteiligung schön zu reden, indem sie das Referendum als kostspielige, aber folgenlose Umfrage abqualifizieren. Es ist verständlich, dass die Regierungschefs in Skopje und Athen ihre bilaterale Versöhnungsmission zu retten versuchen. Aber Bosnien und Kosovo zeigen deutlich: Künstlich aufgepfropfte Lösungen von außen ohne breiten Konsens im Innern haben sich auf dem Balkan selten als nachhaltig erwiesen.