Im Geldwaschsalon

Der Skandal um die größte Bank Dänemarks beschäftigt nun auch die EU-Politik

Banken und Aufseher haben im Kampf gegen illegale Schwarzgelder versagt. Die EU-Finanzminister wollen dies ändern. Doch die Lücken sind größer als befürchtet. Dieser Fall sprengt alles bisher Dagewesene. Die Danske Bank hat nach eigenen Angaben umgerechnet 200 Milliarden Euro »gewaschen« – Gelder, die im Verdacht stehen, aus illegalen Quellen zu stammen. Die Milliarden wurden von 15 000 ausländischen Kunden in einer Niederlassung in Estland eingezahlt. Zwischen 2007 und 2015 wurden in Tallinn 9,5 Millionen verdächtige Transaktionen überwiegend in Dollar und Euro abgewickelt.

Ihre estnische Niederlassung hatte die Danske Bank 2007 von einer finnischen Bank gekauft. Jahrelang konnten Kunden aus dem postsowjetischen Raum dort hohe Beträge einzahlen, Sparkonten eröffnen oder Fondsanteile erwerben, ohne kontrolliert zu werden. Dies geht aus einem 87-seitigen Report hervor, den Dänemarks größte Bank Mitte September veröffentlichte. Über die estnische Niederlassung gelangten die offenbar illegalen Geldsummen vor allem aus Russland in den offiziellen Finanz- und Wirtschaftskreislauf in der EU. Am Montag trennte sich die Danske Bank mit sofortiger Wirkung von ihrem Chef Thomas Borge, der bereits seinen Rücktritt angeboten hatte, und berief Jesper Nielsen zum Interimsnachfolger.

EU-Banken sind eigentlich verpflichtet, Kunden und Geschäftsbeziehungen zu überprüfen. Als der dänische Waschsalon eröffnet wurde, waren aber erst Beträge ab 15 000 Euro meldepflichtig. Andererseits galten schon damals Einzahlungen aus Drittländern als heikel. Seither wurden die Regeln in der Europäischen Union noch zwei Mal verschärft. Seit diesem Jahr gilt die 5. Geldwäscherichtlinie der EU, die bis 2020 in nationales Recht umgesetzt werden müsste.

Inzwischen weitet sich der Skandal um den dänischen Waschsalon aus. Die Europäische Kommission hat die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA in London aufgefordert zu prüfen, ob die Ämter in Dänemark und Estland ihren Pflichten nachgekommen sind. In beiden Ländern laufen zudem strafrechtliche Ermittlungen, auch Behörden in den USA und Großbritannien untersuchen den Fall. EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat den Skandal auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg gesetzt. Sie will dort eigene Vorschläge zur Verhinderung von Geldwäsche vorlegen.

Brisant ist der Vorgang auch, weil in den vergangenen Jahren schon mehrere andere große Geldwäschefälle in Malta, Lettland und Estland, in den Niederlanden und Deutschland erhebliche Zweifel an den Aufsichtsämtern weckten. Hierzulande ist seit kurzem der Zoll zuständig, wo

Sven Giegold, Grüne

sich aber wegen Personalmangels die unbearbeiteten Fälle stapeln.

Für Banken kann Beihilfe zur Geldwäsche lukrativ sein: Die Beratungsgesellschaft Boston Consulting schätzt, dass an die Institute ein Drittel des gewaschenen Geldes gezahlt wird. Die estnische Niederlassung der Danske Bank galt als dermaßen profitabel, dass die Zentrale in Kopenhagen hätte stutzig werden müssen. Auch gab es im Jahr 2013 Hinweise eines Whistleblowers, der man ebenfalls nicht nachging. Eine mögliche Erklärung: Wenn Vorstände Gesetzesverstöße aufdecken, drohen empfindliche Strafen, welche die Gewinne und damit die Boni der Manager schmälern.

Der Prüfauftrag der EU-Kommission an die EBA gilt nur als erster Schritt. »Die Durchsetzung europäischen Rechts allein reicht nicht, um weitere Geldwäsche-Skandale zu verhindern«, warnt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. So musste die EBA ihre Verfahren gegen die offenbar ungenügende Arbeit der Behörden auf Malta einstellen, weil einige Punkte in der EU-Geldwäscherichtlinie zu schwammig formuliert sind. Auch linke und sozialdemokratische Politiker fordern daher Nachbesserungen im EU-Recht. Experten bezweifeln zudem, ob nationale Aufsichtsbehörden ausreichen können, um grenzüberschreitende Geldwäsche einzudämmen. Ökonomen wie Rudolf Hickel treten seit langem für eine europäische Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche ein.

»Die Durchsetzung europäischen Rechts allein reicht nicht, um weitere GeldwäscheSkandale zu verhindern.«