Republikaner streiten über Kavanaugh

Hunderte Juraprofessoren fordern Ablehnung des US-Richterkandidaten

Washington. Vor der bereits für Samstag erwarteten Schlussabstimmung im US-Senat über die Kandidatur von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof haben drei republikanische Senatoren US-Präsident Donald Trump für dessen abwertenden Äußerungen zu einem möglichen Vergewaltigungsopfer kritisiert. Ihr Stimmverhalten könnte wegen der knappen Mehrheit der Republikaner im Senat den Ausschlag geben. Mehrere hundert Juraprofessoren bezeichneten Trumps Richterkandidaten unterdessen als nicht geeignet für das Amt und forderten die Ablehnung seiner Bestätigung.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell setzte für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat an. Bis dahin hätten die Senatoren »reichlich Zeit«, einen Bericht des FBI über die gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfe sexueller Angriffe zu bewerten. Der Bericht der US-Bundespolizei sollte den Senatoren am Mittwochabend vorgelegt werden.

Die Kommunalwahlen in Polen im Oktober zeigen deutlich, wie schwer es den politischen Gegnern der amtierenden PiS-Regierung fällt, eine gemeinsame Linie gegen die Nationalkonservativen zu finden.

Da ist die klassische Linke/Sozialdemokratie, die mit vielen sozialpolitischen Maßnahmen der PiS durchaus einverstanden ist – eben weil sie, wenn auch mit zutiefst nationalem Anstrich, aus dem Muster-Werkzeugkasten sozialdemokratischer Umverteilung stammen könnten. Jene Umverteilung, für die laut der über zwei Legislaturperioden bis 2015 regierenden bürgerlich-liberalen Bürgerplattform trotz beständigen Aufschwungs – Polen kam als einer der wenigen Länder Europas unbeeindruckt durch die Finanz- und Eurokrise – angeblich nie Geld da war. Der Aufschwung ist sichtbar: In aufwendigen Infrastrukturprojekten, die vor allem den städtischen Zentren zugute kamen: Autobahnen, Hochgeschwindigkeitszüge, Stadien für die EM 2012.

Viele Polen haben diesen Aufschwung aber mitbezahlt: Mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, miesen Löhnen. Und da die liberale Sejm-Opposition vor allem wirtschaftsliberal ist, sich aber um Fragen der freien Lebensgestaltung wie zum Beispiel dem Abtreibungsverbot herumdrückt, ist sie für viele Progressive auch in prosperierenden Städten nicht wählbar. Die PiS kann sich beruhigt zurücklehnen, ihre Macht ist derzeit nicht in Gefahr.