Netanjahu drängt Merkel auf seine Linie

Israel fordert in massiver Form deutsche Unterstützung gegen eine nukleare Aufrüstung Irans

Von einer »immerwährenden Verantwortung« Deutschlands für eine sichere Zukunft Israels sprach Bundeskanzlerin Merkel in Jerusalem. Ihr Amtskollege Netanjahu hat viele Wünsche. Die seit 2008 siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sollten als Schwerpunkt Wirtschaftsthemen haben. Naturgemäß aber standen die brennenden politischen Fragen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Erneut bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Jerusalem als Verpflichtung aus der Geschichte zu besonderen Beziehungen zum israelischen Staat und sprach dabei von »immerwährender Verantwortung«.

Ihr israelischer Amtskollege Benjamin Netanjahu verlangte darüber hinaus, Deutschland müsse mehr gegen Antisemitis- mus tun und insbesondere gegen antiisraelische Boykottbestrebungen. Merkel räumte die Vorwürfe offenbar ein, verwies aber darauf, dass die Bundesregierung inzwischen einen Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus eingesetzt habe.

Deutsche Kritikpunkte an Israel wurden, glaubt man den Verlautbarungen, nur am Rande berührt, zum Beispiel die israelische Siedlungspolitik, die die Bildung eines palästinensisches Staates immer unwahrscheinlicher macht. Eine Begegnung Merkels mit Palästinensern stand denn auch nicht auf ihrem Programm – zur Zufriedenheit Netanjahus, der eine israelische Verantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche mit den Palästinensern mit deutlichen Worten zurückwies.

Noch schärfer wurde Netanjahu beim Thema Iran, dem er – Israel ist selbst im Besitz nichtdeklarierter Atomwaffen – eine hemmungslose atomare Aufrüstung unterstellte. Der israelische Premier scheute nicht davor zurück, das in langen Verhandlungen vereinbarte Atomabkommen, zu dem auch die EU steht, mit der Appeasement-Politik der Westmächte gegenüber Nazi-Deutschland gleichzusetzen.

Merkel stimmte Netanjahu darin zu, dass die »Bedrohung Israels durch Iran«, so wird sie von dpa zitiert, »deutlich zugenommen« habe. Als Beleg führte sie an, dass im syrischen Krieg »iranische Truppen direkt hinter den Golanhöhen« stünden. Dass israelische Truppen seit 50 Jahren völkerrechtswidrig die syrischen Golanhöhen besetzt halten, blieb von ihr unerwähnt.

Noch um einige Grade schärfer hatte sich Israels Staatspräsident Reuven Rivlin bei seiner Begegnung mit Merkel geäußert. Er verlangte von Deutschland, sich neuen Sanktionen gegen Teheran anzuschließen. »Das iranische Mons- ter muss ausgehungert, nicht gefüttert werden«, forderte Rivlin. Merkel zog sich defensiv aus der Affäre. Es müsse alles getan werden, um Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern, sagte sie. »Wo wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel.«

Bei einem Treffen am Mittwochabend hatten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft vereinbart.

Rom. Für den rassistischen Anschlag im mittelitalienischen Macerata, bei dem im vergangenen Februar mehrere Migranten verletzt worden waren, ist der Täter zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht der Provinzhauptstadt in der Region Marken erkannte italienischen Tageszeitungen vom Donnerstag zufolge rassistische Motive als erschwerenden Umstand an. Nach Medienberichten über den Tod einer Drogenabhängigen in Macerata hatte der Angeklagte Luca Traini von seinem Wagen aus wahllos auf ausländisch aussehende Menschen geschossen und dabei sechs Personen verletzt.