Marktkonformer Populismus

Kurt Stenger über das Hin und Her beim italienischen Staatshaushalt

Ja was denn nun: Will die neue rechts-/linkspopulistische Koalition in Italien nun der EU den Kampf ansagen, sich mit Brüssel arrangieren oder einfach nur tun, was ihr gerade so beliebt? Dies alles kann man aus den Äußerungen irgendwie relevanter Regierungspolitiker herauslesen, die sich in den vergangenen Tagen zu den Etatplänen für die kommenden Jahre äußerten und mit unterschiedlichen Zahlenspielen aufwarteten.

Gewiss, die EU-Defizitvorgaben können kontraproduktiv für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sein. Gerade deshalb braucht es eine schlüssige wirtschaftspolitische Gegenstrategie. In Rom freilich gibt es ein bisschen Keynes, ein bisschen neoliberale Steuersenkungspolitik, ein bisschen Klientelismus. Aber das ist das Grundproblem der Populisten, dass es um verbales Getöse geht statt um die oft recht komplexe Sache. Doch auch Italiens Regierung wird sagen müssen, wie sie den gewaltigen Schuldenberg abzubauen gedenkt. Von dem schon mal ins Spiel gebrachten Schuldenschnitt ist aber keine Rede mehr – die vergangenen Tage haben gezeigt, dass man diesen mit hohen Zinsaufschlägen auf Staatsanleihen sehr teuer bezahlen müsste. Und so übt man sich in Rom zunehmend in Kompromisssuche. Angela Merkel sprach einst von »marktkonformer Demokratie«. Italien entwickelt eine neue Spielart: den marktkonformen Populismus.