Die Doppelrolle der Eva Marie H.
Verfassungsschutz führt Regie im Amri-Untersuchungsausschuss
Dem sogenannten Amri-Untersuchungsausschuss droht neuerliches Ungemach. Eine Sitzungsvertreterin des Innenministeriums – zuvor beim Verfassungsschutz – ist als Zeugin benannt. Eva Maria H. sitzt im BundestagUntersuchungsausschuss zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt in der zweiten Reihe. Und damit direkt hinter den geladenen Zeugen. Sie ist stets hochkonzentriert und hat einen äußerst schnellen Finger.
Immer dann, wenn von den Abgeordneten eine wirklich relevante Frage zur Rolle deutscher Sicherheitsbehörden gestellt wird, schnellt ihr Finger zum Mikrofonknopf. Es folgt der lapidare Satz: »Die Antwort auf diese Frage ist nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt.« Wahlweise sagt sie auch, dass man den Sachverhalt »nicht in öffentlicher Sitzung« verhandeln dürfe. Und meistens setzt sie sich damit durch. Sie ist eine »Spaßbremse«, abgestellt vom Bundesinnenministerium, der Leiter bekanntermaßen Horst Seehofer (CSU). Doch die Beamtin ist noch mehr. Seit Dienstag wissen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses auch: Eva Maria H. war Referatsleiterin beim Verfassungsschutz, bevor sie ins Innenministerium wechselte. Wie die »Die Welt« berichtet, hat das Innenministerium sie gerade erst in einem Schreiben als Zeugin angeboten. Sie könne etwas zu zwei Männern sagen, die als direkte Kontaktpersonen des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gelten.
Seit Wochen ist im Ausschuss die Rolle, die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall Amri spielte, höchst umstritten. Im September hatte eine zuständige Auswerterin des Verfassungsschutzes recht deutlich formuliert, dass der Tunesier »mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht« worden ist. In dem Moment war Eva Maria H. einmal nicht schnell genug gewesen, denn genau das hatte die Bundesregierung zuvor mehrfach bestritten. Noch-Amtschef Hans-Georg Maaßen selbst hatte sich darum gekümmert, dass die V-Leute seines Geheimdienstes »aus dem Spiel« bleiben.
Abgeordnete der Opposition sind empört über die Doppelrolle der Beamtin H. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic betont, dass sich H. durch ihre Doppelrolle als Agentin und ministerielle Sitzungsteilnehmerin besonders gut auf ihre Vernehmung als Zeugin vorbereiten könne. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, sieht die Arbeit des Ausschusses insgesamt gefährdet. Sie habe weiterhin den Eindruck, dass das Innenministerium und der Verfassungsschutz nicht an einer umfas- senden Aufklärung des Anschlags interessiert seien.
Selbst der gegenüber der Regierung höchst geduldige Ausschusschef Armin Schuster (CDU) verlangt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass das Bundesinnenministerium erklärt, warum es den Ausschuss bisher nicht auf eine mögliche Zeugenschaft der Beamtin hingewiesen hat.
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 war bislang der schwerste islamistisch geprägte in Deutschland. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war mit einem Lkw auf den Breitscheidplatz gerast und tötete dabei zwölf Menschen. Danach setzte er sich nach Italien ab und wurde dort von der Polizei erschossen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll insbesondere die Rolle der Bundesbehörden bei den Ermittlungspannen im Fall Amri durchleuchten.