Wo sind die guten Optionen?
Vor der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen befindet sich Großbritannien in einer vertrackten Lage. Von Peter Stäuber
Dass es am Tory-Parteitag laut krachen würde, war von vornherein klar. Aber der Eifer, mit dem sich die Abgeordneten anfeindeten, war dennoch bemerkenswert. Die Brexit-Pläne der Premierministerin seien »absurd« oder gar »geistesgestört«, sagte Boris Johnson. Daraufhin sprach ihm Finanzminister Philip Hammond das Vermögen ab, Politik zu machen wie erwachsene Menschen; er fügte hinzu, dass komplexe Angelegenheiten wie der Brexit dem ehemaligen Außenminister schlichtweg über den Kopf gewachsen seien.
Die gereizte Stimmung hat einen offensichtlichen Grund: Der Brexit droht die Partei endgültig zu zerreißen. Die Zeit wird knapp, und die Verhandlungen mit der EU haben sich festgefahren. Seit Juli setzt Premierministerin Theresa May alles auf ihren berüchtigten »Chequers-Plan«, obwohl schon länger klar ist, dass der kaum verwirklicht werden kann. Nach ihren Vorschlägen würden Großbritannien und die EU eine gemeinsame Handelszone für Waren einrichten, während die Bestimmungen für Dienstleistungen und Personenverkehr vom heutigen Modell abweichen sollen. Auf diese Weise könnte Großbritannien mit Drittstaaten Freihandelsabkommen schließen und gleichzeitig den hindernisfreien Handel mit der EU weiterführen.
Chequers hätte ein Kompromiss sein sollen, der alle Seiten zufriedenstellt. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Für Brexit-Hardliner wie Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg stellt Chequers einen Verrat dar, weil Großbritannien dadurch zu einem »Vasallen« der EU degradiert würde. Demgegenüber zwangen sich die konservativen EU-Befürworter – eine deutliche Mehrheit im Parlament – anfangs noch zu einer lauwarmen Zustimmung zum Vorschlag der Premierministerin. Aber in den letzten Wochen kamen sie vermehrt zum Schluss, dass Chequers wohl begraben werden müsse.
Der Grund für diese Einsicht liegt bei der entscheidenden Tatsache, dass die EU den Plan ablehnt. Daran ließen führende EU-Politiker wie Ratspräsident Donald Tusk keine Zweifel, als sie sich am 20. September in Salzburg zu einem informellen Gipfel trafen. »Es wird keinen Austrittsvertrag ohne einen soliden, funktionsfähigen und rechtlich bindenden irischen Backstop geben«, sagte Tusk an der Pressekonferenz. Dieser Backstop stellt derzeit die steilste Klippe auf dem Brexit-Pfad dar: Die EU besteht darauf, dass entweder die britische Provinz Nordirland im europäischen Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt, oder dann gleich ganz Großbritannien.
Für May ist dies jedoch kaum akzeptabel: Denn für die nordirischen Unionisten, auf deren Stimmen die Regierung in London angewiesen ist, hat die enge Bindung ans britische Festland absolute Priorität – deshalb ist die erste Option für sie ausgeschlossen. Und der Verbleib des ganzen Landes im Binnenmarkt läuft den Brexit-Zielen der Regierung völlig zuwider und ist deshalb ebenso undenkbar. Ein Ausweg aus dieser Situation ist nicht in Sicht.
Auch auf das zweite große Problem ging Tusk in Salzburg ein: Das vorgeschlagene System zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde nicht funktionieren, weil es riskiere, den Binnenmarkt auszuhöhlen, sagte der Ratspräsident. Für die EU bilden die vier Freiheiten des Binnenmarktes – der freie Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr – eine Einheit, die nicht aufgebrochen werden darf. Andernfalls würde man die Tür zu einer Rosinenpickerei öffnen, die den Zusammenhalt der EU gefährden könnte.
Details, was die britische Regierung genau an ihren Vorschlägen ändern muss, um aus der Sackgasse zu kommen, haben die EU-Unterhändler bislang noch nicht öffentlich dargelegt. Doch in den kommenden Wochen wird der Druck auf beide Verhandlungspartner wachsen, irgendeine Form von Vereinbarung zu finden – denn sonst kommt der »No Deal«, und der wird vor allem für Großbritannien, aber auch für die EULänder, katastrophale Folgen haben.
Angesichts dieser Hindernisse fühlen sich immer mehr Parlamentarier von einer weiteren Option angezogen: Die Entscheidung erneut dem Volk zu überlassen. Das sogenannte People’s Vote hat in den vergangenen Monaten viel Zustimmung er- halten, nicht nur von Labour- und Tory-Politikern, sondern auch von Unternehmensverbänden und mehreren Gewerkschaften. Demnach sollen die Briten erneut ins Wahllokal geschickt werden, um aus drei Möglichkeiten auszuwählen: Theresa Mays Deal, den sie – hoffentlich – aus Brüssel mitbringt, »No Deal« oder der Verbleib in der EU.
Die Fürsprecher eines zweiten Plebiszits verweisen auf die Tatsache, dass erst nach dem Referendum deutlich geworden sei, was der Brexit bedeute: »Je mehr wir über den BrexitDeal erfahren, desto klarer wird, dass er nichts dazu beitragen wird, die soziale Gerechtigkeit zu verbessern, die Ungleichheit zu reduzieren, unsere Lebensstandards zu erhöhen oder künftigen Generationen eine bessere Zukunft zu schaffen«, schreibt die Kampagne für das People’s Vote. Deshalb sei eine zweite Abstimmung ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gelte. Mit dieser Forderung werden sie am 20. Oktober durch London marschieren – erwartet werden erneut Zehntausende Teilnehmer, wie bereits bei der letzten proeuropäischen Großdemonstration im Juni.
Die Veranstalter stützen sich auf Erhebungen, laut denen der Brexit zunehmend an Unterstützung verliert und ein wachsender Teil der Be- völkerung ein zweites Referendum befürwortet. Tatsächlich weisen die zahlreichen Brexit-Umfragen in eine ähnliche Richtung, nämlich dass immer mehr Briten dem EU-Austritt kritisch gegenüberstehen. Die genauen Zahlen variieren teilweise stark, aber diese allgemeine Entwicklung ist nicht zu übersehen. Gleichzeitig hat die Idee eines zweiten Plebiszits an Beliebtheit gewonnen: Gemäß einer umfassenden Umfrage vom August unterstützen 45 Prozent der Bevölkerung ein Referendum zum BrexitDeal, während nur 34 Prozent dagegen sind. Entsprechend klingt die Forderung eines People’s Vote überaus einleuchtend. Laut dem Verfassungsreformer und Buchautor Anthony Barnett, einem Fürsprecher der Kampagne, stellt ein solches Votum eine Fortsetzung der Demokratie dar – eine Möglichkeit, die »Kontrolle zu übernehmen«, wie es die Leave-Anhänger immer wieder fordern.
Aber nicht alle sind überzeugt – auch auf Seiten der Remain-Wähler gibt es Vorbehalte, ob dies die richtige Strategie sei. Zum Beispiel fragt sich, was für einen Effekt ein People’s Vote auf die Mehrheit der LeaveWähler hätte. Vermutlich würden sie sich wundern, dass man gut zwei Jahre nach dem monumentalen Entscheid, bei dem die Wahlbeteiligung überdurchschnittlich hoch war, nochmal über genau dasselbe Thema abstimmen soll. Neal Lawson, der Vorsitzende der mitte-linken Interessengruppe Compass, warnt davor in einem längeren Beitrag auf der Website Open Democracy: Ein einziges Mal hatten die Brexit-Wähler dem System vertraut und ein demokratisches Plebiszit genutzt, um ihre Meinung kundzutun – nur um dann feststellen zu müssen, dass es anscheinend nicht gültig sei. »Ein zweites Votum könnte die Reste ihres Glaubens an die Demokratie zerstören. Es wird ihren Verdacht bestärken, dass die Elite, das Establishment und London immer gewinnen – und sie nie«, schreibt Lawson.
EU-feindliche Politiker würden diese Gefühle eiskalt ausnutzen. Sie hätten einen schlagenden Beweis in den Händen, dass das Establishment genau so demokratiefeindlich ist, wie sie immer behauptet hatten: Seht her, die Elite will den Brexit nicht, und sie setzt alles dran, ihn zu verhindern, werden sie rufen. Brexit-Minister Dominic Raab gab am Parteitag der Tories einen Vorgeschmack auf diese Rhetorik: »Ich sage euch mal, was nicht Demokratie ist. Die Versuche einer kleinen, aber einflussreichen Gruppe führender Politiker und Establishment-Figuren, das Resultat des Referendums rückgängig zu machen«, sagte er in seiner Ansprache am Montag. »Man kann sie förmlich sehen, wie sie in einer teuren Werbeagentur sitzen und darüber diskutieren, wie sie Schwarz zu Weiß machen können.«
Aus diesen Gründen ist es überhaupt nicht gesichert, dass »Remain« das zweite Mal gewinnen würde. Obwohl sich die Umfragen in Richtung einer Ablehnung des Brexit bewegen, erfolgt diese Entwicklung langsam und verhalten – und angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung, die sich in einer zweiten Wahlkampagne vertiefen würde, ist gut denkbar, dass das Anti-Establishment-Votum auch ein zweites Mal die Oberhand hätte.
So findet sich Großbritannien am Vorabend der heißen Verhandlungsphase in einer kniffligen Lage, in der es kaum gute Optionen gibt. Aber statt die eigene Strategie zu überdenken, gifteten die Tories gegen ihre Parteikollegen – und hinüber nach Brüssel. »Der theologische Ansatz der EU lässt keinen Raum für ernsthafte Kompromisse«, sagte Dominic Raab. »Wenn die EU einen Deal will, dann muss sie sich zusammenreißen.« Diese Taktik der Briten sah man in den vergangenen zwei Jahren oft – und die Dispute mit der EU endeten stets damit, dass die britischen Verhandlungsführer zum Rückzug bliesen. Wenig deutet darauf hin, dass es diesmal anders sein wird.
»Je mehr wir über den Brexit-Deal erfahren, desto klarer wird, dass er nichts dazu beitragen wird, die soziale Gerechtigkeit zu verbessern, unsere Lebensstandards zu erhöhen oder künftigen Generationen eine bessere Zukunft zu schaffen.«
Kampagne für das People’s Vote