Despoten unter sich

Nelli Tügel wundert sich nicht darüber, dass Erdoğan in Ungarn nicht nur ein roter Teppich ausgerollt, sondern auch Protest gegen ihn unterbunden wird

Wenn es gegen Geflüchtete geht, bringt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gern das Christentum in Stellung gegen eine angebliche Islamisierung Europas. Doch geht es um gute Beziehungen zum Regime von Recep Tayyip Erdoğan – maßgeblich verantwortlich für die reale Islamisierung der türkischen Gesellschaft – ist vom christlichen Bollwerk nicht viel übrig. Ebensowenig wie bei Polens rechter PiS-Regierung, die als erste in der EU Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 einen Staatsempfang bereitete. Ungarns Polizei ließ nun linke Proteste gegen einen zweitägigen Staatsbesuch Erdoğans in Budapest verbieten, der am Montag begann. Und: Beide Länder sprechen sich schon lange dafür aus, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auch weiterhin fortzuführen.

Wie kann das sein? Zum einen ist die Wesensverwandtschaft zwischen Erdoğan, Kaczyński und Orbán unübersehbar. Doch geht es um mehr als gegenseitige Bewunderung: Orbán will Gespräche über eine Türkei in der EU, aber keine Türken in Ungarn. Er will eine EU, in der es nicht um Freizügigkeit in alle Richtungen oder liberale Werte geht, sondern eine Union, die den Kapitalinteressen nationaler, illiberaler Staaten dient. In der betonten Nähe zu Ankara kommt dieser Wunsch unverhohlen zum Ausdruck.