Es geht um Bildung und Pflege für alle

9. Berliner Sozialgipfel fordert von Land und Bund entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur der Hauptstadt

Die soziale Infrastruktur Berlins hält mit der wachsenden Stadt nicht Schritt. Kitas, Schulen und dem Pflegebereich fehlen Geld, Personal und Räumlichkeiten. Der Sozialgipfel 2018 fordert ein Umsteuern. Um Grundfragen des sozialen Zusammenhalts in der Stadt geht es an diesem Dienstag auf dem 9. Berliner Sozialgipfel. Darauf verwies der DGBLandesvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, am Montag in einem Pressegespräch.

»Wenn wir über soziale Infrastruktur reden, geht es immer um Menschen: jene, die darauf angewiesen sind, also Kinder und Jugendliche, Eltern und alte Menschen, Kranke oder Behinderte, Bedürftige, Flüchtlinge und so weiter, aber auch um jene, die diese Strukturen durch ihre Arbeitskraft erst mit Leben füllen«, sagte der Gewerkschafter. »Es geht um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, um Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration und Inklusion.« In diesem Jahr befassen sich die neun im Sozialgipfel zusammengeschlossenen Organisationen vor al- lem mit der dramatischen Situation in den Bereichen Bildung – also Kita, Schule, Aus- und Weiterbildung – sowie Pflege. »Wenn wir das Auseinanderdriften, die Spaltung der Gesellschaft verhindern wollen, müssen wir die soziale Infrastruktur stärken und ausbauen. Dafür brauchen wir mehr gut ausgebildete, fair bezahlte Fachkräfte«, so Hoßbach.

Unter dem Motto »Ethik statt Monetik« schlägt der Berliner Sozialgipfel Alarm angesichts einer sozialen Infrastruktur, die – ausgezehrt in den Jahren des rigiden Sparens – längst dem Bedarf hinterherhinkt und mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt nicht Schritt hält. Den Veranstaltern zufolge geht es vor allem um den dramatischen Fachkräftemangel in Kitas, Schulen und in der Altenpflege. Vorschläge und Lösungsansätze unterbreiten und erläutern sie in einem Positionspapier, das in der Forderung nach einer anderen, solidarischen Wertekultur im Land gipfelt: Ethik statt Monetik. Es gehe um ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft, »das die originären hoheitlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge vor den Auswirkungen der fortschreitenden Ökonomisierung bewahrt und in die staatliche sowie gesellschaftliche Verantwortung zurückholt«, heißt es da.

Die dem Gipfel vorliegenden Forderungen umfassen die Bereiche Kitas, Schule, Inklusion, Altenpflege,

Christian Hoßbach, DGB Berlin-Brandenburg

Krankenpflege und Wohnen (mit dem Schwerpunkt Gewerbemieten).

Im Bildungsbereich, einem der virulentesten Themenfelder der aktuellen Berliner Politik, sind nach Angaben von Doreen Siebernik, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, derzeit rund 70 000 Menschen beschäftigt, darunter etwa 40 000 an Schulen und mehr als 29 000 an Kitas. »Dabei ist glücklicherweise inzwischen auch auf Bundesebene angekommen, dass auch Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind«, sagte sie.

»Wir merken den Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden. Berlin ist nicht einmal in der Lage, den Rechtsanspruch auf Kitabetreuung sicherzustellen«, sagte Maria Lingens, Fachreferentin für Jugendhilfe, Kinder und Familien der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO). Aus ihrer Sicht muss die schwere Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden, es gehe um eine bessere Bezahlung, die endlich durchgehend den Tarif im öffentlichen Dienst angeglichen werden müsse, eine bessere, berufsbegleitende Ausbildung, an der sich alle Träger beteiligen müssten.

Fachkräftemangel und häufig auch das Fehlen von Räumlichkeiten und vor allem Neubauten beinträchtigen nach Einschätzung von GEW-Landeschefin Siebernik nicht nur die Qualität der Bildungsarbeit, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte und Erzieher an Kitas und Schulen. »Diese Stadt hat den Ausbau der Bildungseinrichtungen verschlafen«, warf sie dem Senat vor. Es fehlen Plät- ze und Fachpersonal, die Zahl der Quereinsteiger habe ein Höchstmaß erreicht. Die Gruppen- beziehungsweise Klassenstärken stiegen bei wachsenden Qualitätsanforderungen. Die Folgen seien hohe berufliche Belastung und große Fluktuation. Siebernik forderte vom Staat mehr Wertschätzung und mehr Anreize, »damit sich Menschen für die pädagogischen Berufsfelder entscheiden«.

Eine grundsätzliche Pflegereform hin zu einer Pflegevollversicherung ist nach Ansicht der SoVD-Landesvorsitzenden Ursula Engelen-Kefer angesichts der alternden Gesellschaft erforderlich. »Die aggressive Privatisierung von ambulanter und stationärer Pflege einschließlich der erforderlichen Immobilien muss dringend gestoppt und in öffentliche Verantwortung vor allem bei den Kommunen überführt werden.« 112 000 Menschen arbeiteten im Pflegebereich der Stadt, 70 Prozent davon Frauen. Man brauche mehr Personal, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung sowie durchlässige Ausund Weiterbildung. »Stärkung und Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge sind dazu eine wesentliche Voraussetzung.«

»Wenn wir das Auseinanderdriften, die Spaltung der Gesellschaft verhindern wollen, müssen wir die soziale Infrastruktur stärken und ausbauen.«