Gegen den Rechtsruck

Petition fordert Offenlegung der Kosten des Polizeieinsatzes

Das »unteilbar«Bündnis plant für Samstag eine Großdemo in der Hauptstadt. In der Linkspartei gibt es darüber Streit.

Kerpen. Der Energiekonzern RWE wird den Hambacher Forst nach dem vorläufigen Rodungsverbot durch das Oberverwaltungsgericht Münster nicht einzäunen. Da keine Rodung möglich sei, »handelt es sich nach unserer Auffassung beim Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss«, sagte ein Sprecher dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. »Eine Einfriedung ist somit nicht zulässig.« Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte am Freitag per Eilbeschluss vorläufig verboten, dass der Essener Energiekonzern das Waldgebiet am Braunkohletagebau abholzen darf. Das Rodungsverbot gilt so lange, bis über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist.

Mittlerweile haben Rodungsgegner auch wieder mit dem Bau von neuen Baumhäusern im Wald begonnen. »Wir würden uns wünschen, dass sich die Naturschutzverbände jetzt mit der gleichen Kraft, mit der sie gegen die Rodung gekämpft haben, auch gegen die widerrechtlichen Besetzungen einsetzen würden«, sagte der RWE-Sprecher. Dies sei bislang nicht zu erkennen.

Der Geschäftsführer des BUND in NRW, Dirk Jansen, sagte dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, dass sich der Verband selbst ein Bild von der Lage im Hambacher Forst verschaffen wolle, bevor man den Baumbesetzern Ratschläge erteile. Zudem kritisierte er RWE für die Rodungsvorbereitungen. »Wir fordern den Konzern auf, die Fledermausquartiere, die mit Folien verschlossen wurden, umgehend wieder zu öffnen«, sagte er. Auch die Waldwege, die zu Landstraßen für Rodungsfahrzeuge ausgebaut worden seien, müssten wieder in den Ursprungszustand versetzt werden. Der Wald benötige jetzt dauerhaft Ruhe, betonte Jansen.

Nach dem Ende des massiven Polizeieinsatzes fordert eine Online-Petition auf dem Portal »Change.org« die Offenlegung der Kosten des Polizeieinsatzes sowie eine Übernahme dieser durch den Energiekonzern RWE. Der Einsatz habe Millionen Euro gekostet, erklärte die Petitionsstarterin Susanne Krupp-Kirschke: »Millionen die für den Einsatz in Schulen und für andere wichtige Projekte fehlen.«