Es wird weiter abkassiert
Die Pflege von kranken, behinderten und alten Menschen bleibt ein schwieriges Feld. Selbst der fähigste Minister kann es nicht mit wenigen Befreiungsschlägen zum Hort von Zuwendung, Zuverlässigkeit, Würde und einer allseits zufriedenstellenden Finanzierung machen. Das zeigen die Reaktionen auf die von der Regierung abgesegnete, aber schon länger angekündigte Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge.
Die ab Januar pro Jahr errechneten Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro sind eine schöne Stange Geld. Unklar ist noch, wie es verteilt wird. Wenn es einfach nach dem Gießkannenprinzip in vorhandene Strukturen fließt, was auch die LINKE im Bundestag befürchtet, wäre nichts gewonnen – auch keine einzige neue Pflegekraft. Die Stärkung des Pflegepersonals und damit auch eine bessere Vergütung wird zunächst in den Krankenhäusern stattfinden. Die Unternehmen der ambulanten Pflege und Heimbetreiber klagen, dass Fachkräfte nun noch stärker in die Kliniken abwandern würden. Da es keine verbindlichen Personalschlüssel für Pflegeheime gibt, sind die Bedingungen trotzdem gut, dass das zusätzliche Geld einfach abkassiert wird. Zusätzliche, neue Leistungen würden zwar erbracht, aber die Vergütung stiege nicht adäquat. Das wird so bleiben, solange Pflege nur ein Geschäftsmodell ist, aber kein Anliegen einer gesellschaftlichen Mehrheit. Auch Steuerzuschüsse, wie oft gefordert, würden das Problem nur fortschreiben.