Kompromiss bei Klimazielen

SPD spricht von »Kuhandel« bei CO2Vorgaben der EU für Autobauer

Luxemburg. Europas Autoindustrie muss sich auf neue Klimaschutzvorgaben einrichten. Die EU-Staaten einigten sich nach rund 13-stündigen Verhandlungen am späten Dienstagabend darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über den Wunsch der Bundesregierung nach nur 30 Prozent Minderung hinausging. Die meisten Regierungen hatten 40 Prozent angestrebt. »Das war heute wirklich, wirklich schwierig«, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Immerhin gebe es nun aber eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit dem Parlament.

Dass die Klimaziele eher schwach ausfallen, stieß auf Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug, sprach von einem »Kuhhandel« und einem »größtenteils enttäuschenden« Ergebnis. Der Verkehrsclub VCD erklärte, die Umweltminister hätten »dabei versagt, dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats Taten folgen zu lassen«.

Die Thesen des Rechtsextremismus-Experten hätten schärferen Widerspruch des Interviewers erfordert. Ich kann nur meine Enttäuschung äußern, solche Phrasen über eine autoritäre Neigung der Ostdeutschen zu lesen. Wie kann man Sätze über ein Zusammenwirken von linksautoritären und nationalistischen Mechanismen in der DDR so stehen lassen!? Und selbstverständlich wird wieder davon schwadroniert, dass nun rechtsautoritäre Politik an die Tradition ei-

ner geschlossenen Gesellschaft der DDR anknüpfen kann. Die sozialen Verwerfungen und deren Folgen kommen nur am Rand zur Sprache. Michael Singer, Zwickau