Wenn Lobbyisten jammern
Kurt Stenger über den Einfluss der Autoindustrie auf die Politik
Die deutsche Autoindustrie ist es seit vielen Jahren gewohnt, von der Politik sämtliche Wünsche erfüllt zu bekommen. Kaum eine andere Wirtschaftslobby hat ein ähnlich starkes Standing in der Bundespolitik und bei den wichtigen Landesregierungen. Nur so kann man sich das Gejammere des Branchenverbandes VDA anlässlich der Verständigung im EU-Ministerrat über künftige Vorgaben zum CO2-Ausstoß von Neuwagen erklären. Die Bundesregierung hat wieder mal eifrig für VW, Daimler, BMW & Co. gestritten und die Klimaschutzziele deutlich abgeschwächt. Den Konzernen reicht das freilich immer noch nicht. Sie setzen deshalb auf ihren Lobbyeinfluss in den weiteren Verhandlungen zwischen Regierungen, EU-Kommission und Europaparlament. Vielleicht lässt sich da ja noch mehr herausholen.
Womöglich muss man die VDA-Krokodilstränen aber auch anders verstehen: Möchten die Lobbyisten einfach den Eindruck vermeiden, dass die EUPolitik vor den Forderungen einer spätestens seit Dieselgate skandalumwitterten Branche eingeknickt ist? Die Wirtschaftsvertreter wissen natürlich sehr wohl, dass sie einiges für sich herausgeholt haben, und wollen die erneute Niederlage der Anhänger eines ambitionierten Klimaschutzes in Regierungen, Parlamenten und Umweltverbänden lieber nicht hämisch kommentieren. Und so stellen sich die Gewinner dreist als Verlierer dar.