Im Visier
Der aus dem Umfeld der AfD organisierte »Frauenmarsch« kam am 17. Februar nicht weit. Weil Gegendemonstranten alle Wege auf der Strecke in Berlin blockierten, war für die rechten Demonstranten schnell Schluss. Aus dem Marsch zum Kanzleramt wurde nichts. An den Protesten beteiligte sich auch Caren Lay. Fast acht Monate später ist die Vizechefin der Linksfraktion nun in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, das dem »nd« vorliegt, heißt es, dass gegen sie ermittelt werden solle. Es gehe um eine Prüfung wegen »des Verdachts der Störung von Versammlungen und Aufzügen«, also um einen möglichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Kürzlich war bekannt geworden, dass auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die im Februar ebenfalls vor Ort war, ein solches Schreiben erhalten hat.
Am Donnerstag soll in dem zuständigen Ausschuss die Immunität der Politikerinnen aufgehoben werden. Lay verteidigte gegenüber »nd« das Vorgehen gegen die Rechten. »Es war richtig, den AfD-nahen Frauenmarsch zu blockieren«, sagte sie. Solche rassistischen Mobilisierungen hätten keinen Platz auf Berlins Straßen. Die Teilnehmer des »Frauenmarschs« hatten behauptet, dass sich Frauen wegen der Migrationspolitik der Bundesregierung nicht mehr sicher im öffentlichen Raum bewegen könnten. Lay hatte hingegen bei einer Rede im Rahmen der Gegendemonstration klargestellt, dass die AfD Gewalt gegen Frauen für ihre rassistische Ideologie instrumentalisiert.
Die 45-Jährige sitzt seit 2009 im Bundestag. Dieser hob ihre Immunität zuletzt 2014 zwischenzeitlich auf, damit die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Lay wegen einer Beteiligung an Blockaden gegen eine Demonstration von Nazis ermitteln konnte. Das Verfahren wurde ohne Auflagen oder Zahlungen eingestellt, weil die Schuld gering erschien. Ähnliches erwartet Lay im Fall ihres Protests gegen den »Frauenmarsch«. »Antirassistisches Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Ich gehe von einer Einstellung des Verfahrens aus«, sagte sie.