Shitstorm gegen Keynesianer
»Wirtschaftsweise« wollen Ökonomen Achim Truger nicht als Mitglied haben
Der DGB möchte Achim Truger als Nachfolger für Peter Bofinger im Sachverständigenrat haben. Der Ökonom wies dem Gremium schon häufiger Ungenauigkeiten nach. Über Achim Truger prasselte in den vergangenen zwei Wochen ein wahrer Shitstorm nieder. Justus Haucap, Chef des wettbewerbsökonomischen Instituts DICE in Düsseldorf bezeichnete den in Berlin lehrenden Ökonomen Truger gegenüber der »FAZ« als »wissenschaftliches Leichtgewicht«. Die »Wirtschaftsweise« Isabel Schnabel bezweifelte seine Kompetenz mit Verweis auf einen angeblichen Mangel an Publikationen »in angesehenen internationalen Fachzeitschriften«.
Stein des Anstoßes war ein Artikel des »Handelsblatts« Ende September. Darin wurde berichtet, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Truger als Nachfolger für Peter Bofinger als Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hat. Bofinger gehört bereits seit 2004 dem auch »Wirtschaftsweise« genannten Gremium an und scheidet nächsten März aus.
Auch Bofinger wurde von den Gewerkschaften als »Wirtschaftsweiser« vorgeschlagen. Denn die Mitglieder im Sachverständigenrat werden zwar vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufen. Doch gilt eigentlich das Prinzip, dass sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften jeweils ein Mitglied bestimmen können. Bofinger äußerte als gewerkschaftsnaher Ökonom immer wieder in sogenannten Sondervoten gegensätzliche Meinungen zu denen der restlichen vier Mitglieder. Diese vertreten meist die klassische Lehrmeinung und bei wirtschaftspolitischen Themen arbeitgeberfreundlichere Ansichten.
Hört man sich bei Ökonomen um, die nicht dem Mainstream folgen, hat der 49-jährige Truger einen sehr guten Ruf. Er sei ein »hochqualifizierter Kollege, der allseits geschätzt ist«, sagt Gustav A. Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Dort leitete Truger von 2005 bis 2012 das Referat für Steuer- und Finanzpolitik und war somit maßgeblich an den Konjunkturprognosen des IMK beteiligt. Für den Bremer Ökonomen Rudolf Hickel ist Truger mit dieser »praktischen Arbeitserfahrung« sogar »so manchem Mitglied im Sachverständigenrat überlegen«. Schließlich geht es bei der Arbeit in diesem Gremium weniger um die Aufstellung theoretischer Modelle, als um die Berechnung von Prognosen und die Beratung der Bun- desregierung in wirtschaftspolitischen Fragen.
Hickel glaubt, dass »Wirtschaftsweise« wie Isabel Schnabel und Lars P. Feld Zweifel an Trugers Reputation säen, um einen unliebsamen Kollegen schon im Vorhinein zu verhindern. Schließlich würden außer Bofinger alle Mitglieder des Sachverständigenrates die neoklassische Lehrmeinung vertreten, die eher auf die Interessen der Arbeitgeber schaut. Truger als ausgewiesener Keynesianer hingegen konzentriere sich auch auf die gesamtwirtschaftlichen Probleme ausreichender Nachfrage, ungerechte Verteilung und die Instabilität der Finanzmärkte. »Die Mitglieder im Sachverständigenrat wollen mit Bofingers Weggang also keine Minderheitenvoten und Kritik mehr in ihrem Gremium haben«, so Hickel. Er hofft des- wegen, dass Truger »Wirtschaftsweiser« wird. Würde das nicht passieren, solle das Gremium ganz abgeschafft werden. »Dann trägt es nichts mehr zur kritischen Diskussion bei.«
In der Tat hat sich Truger in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch mit der Arbeit des Sachverständigenrats auseinandergesetzt und ihm dabei so manche Ungenauigkeit nachgewiesen. Dabei ging es in der Regel um die sogenannte kalte Progression. Auf diese verweisen Befürworter von Steuersenkungen immer wieder. Die kalte Progression kommt zustande, wenn die Eckwerte für den Eintritt in eine neue Progressionsstufe nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Für Steuersenkungsbefürworter kommt es dadurch zu einer illegitimen Mehrbelastung der Steuerzahler.
Diese Mehrbelastung durch die kalte Progression behandelte der Sachverständigenrat etwa auch in seinem Jahresgutachten von 2013/14. Um diese zu berechnen, ging er davon aus, dass das Jahr 2006 für die Steuerzahler ein Jahr »mittlerer Belastung« gewesen sei. Truger zeigte jedoch mit Kollegen auf, dass es 2006 wegen der zuvor beschlossenen Steuersenkungen zu extrem niedrigen Belastungen für die Steuerzahler kam. Die Folge: Der Sachverständigenrat überschätzte erheblich die Folgen der kalten Progression.