Das Ende der Sonnensteuer

Spaniens neue Regierung setzt auf erneuerbare Energien und schafft eine absurde Regelung der Vorgänger ab

In Spanien ist der Ausbau der Solarenergie durch eine unsinnige Steuer abgewürgt worden. Gestiegene Strompreise sorgen zudem für massive Energiearmut. Die Linksregierung versucht gegenzusteuern. Spaniens sozialdemokratische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die sogenannte Sonnensteuer abzuschaffen. Dadurch werde das Land »von der großen Absurdität der Sonnensteuer befreit, mit der es sich bei internationalen Experten lächerlich gemacht hat«, sagte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera. Die rechte Vorgängerregierung der Volkspartei (PP) hatte dadurch den Eigenverbrauch von Solarstrom besteuert. Zudem musste der ins Netz eingespeiste Strom von Kleinanlagen bis zu 100 Kilowatt zum Nulltarif abgegeben werden.

Nun ist die Devise, es müsse akzeptiert werden, dass es viele Stromproduzenten gebe, erklärte Ribera. Spanien sei in dieser Frage »rückständig«. Es sei zudem unlogisch, dass ein so sonnenreiches Land wie Spa- nien lediglich über 1000 kleine Photovoltaikanlagen verfüge, während es in Deutschland eine Million seien.

Tatsächlich hatte das Gesetz zur Sonnensteuer dazu geführt, dass praktisch keine Kleinanlagen mehr registriert wurden, denn niemand wollte sich auf das teure und bürokratische Abenteuer einlassen. Viele Dachanlagen wurden angesichts der Androhung von Geldstrafen bis zu 60 Millionen Euro sogar abgeschaltet. Dagegen stehen mehrere der größten Solarkraftwerke der Welt in Spanien.

Damit auch die dezentrale Stromerzeugung gestärkt wird, sollen Kleinanlagen von Steuern, Gebühren und Durchleitungsgebühren befreit werden. Auch die Registrierung fällt weg. Zudem wird eine gemeinsame Nutzung zum Zwecke des Eigenverbrauchs möglich. Ziel ist, Verbrauchern den Zugang zu »billigeren Alternativen« zu bieten, die »nicht nur den Ausstoß von Klimagasen verringern, sondern auch das Netz entlasten«, erklärte Ribera.

Allerdings fragen sich Beobachter, warum die Sozialdemokraten angesichts fataler Strompreisentwicklungen das Dekret nicht sofort nach ihrer Regierungsübernahme im Juni verabschiedet haben. Ohnehin hatte das Europaparlament im Januar ausdrücklich die spanische Sonnensteuer kritisiert.

Das südeuropäische Land, das besonders reich an Sonne und Wind ist, galt einst als Vorreiter bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Die Rechtsregierung würgte durch ihre Eingriffe den Ökostromausbau ab und weitete dafür die Nutzung der klimaschädlichen Kohle aus. Der Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen an der Gesamterzeugung stagniert seit Langem bei knapp einem Drittel. Und angesichts steigender Ölpreise und hoher Energieabhängigkeit stiegen die Energie- rechnungen deutlich. Nur in Dänemark, Deutschland, Belgien und Irland war 2017 der Strompreis in der EU noch höher. Im Verhältnis zu den Löhnen und der Kaufkraft dürfte Spanien dabei sogar Spitzenreiter gewesen sein. Doch die Preise sind seither weiter explodiert, trotz des regenreichen Winters und Frühjahrs. Dabei hatte die Volkspartei die ständig steigenden Strompreise mit der Dürre und fehlender Wasserkraft begründet. Obwohl die Talsperren nun aber gut gefüllt sind, ist der Strompreis im September im Vergleich mit dem Vorjahresmonat um 45 Prozent in die Höhe geschnellt.

Im Dekret der neuen Regierung wurden jetzt weitere Maßnahmen verkündet, um die Zahl der Menschen, die im Winter in kalten Wohnungen sitzen, nicht weiter ansteigen zu lassen. Ob gestrichene Steuern auf die Stromerzeugung aber schon in den kommenden Monaten viel verändern werden, darf angesichts der Preisexplosion bezweifelt werden. Auch Ministerin Ribera räumte ein, dass solche Steuern letztlich nur vier Prozent der gesamten Stromrechnung ausmachen.

Tatsächlich hatte das Gesetz zur Sonnensteuer dazu geführt, dass praktisch keine Kleinanlagen mehr registriert wurden.