Zittern in der Lausitz
Die Zukunft der Braunkohle spaltet eine ganze Region.
Eine brisante E-Mail soll belegen, dass das zuständige Landesgesundheitsamt die Pharmafirma bereits 2013 auf illegalen Handel hingewiesen haben soll.
Potsdam. Im Skandal um die Lunapharm GmbH gibt es neue Vorwürfe gegen den Arzneimittelgroßhändler und das Landesgesundheitsamt. Wie das ARD-Politmagazin »Kontraste« und der Sender rbb am Donnerstag berichteten, soll der zuständige Mitarbeiter des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) in einer E-Mail Lunapharm bereits im Juni 2013 mitgeteilt haben, dass der Handel mit griechischen Apotheken illegal sei. Bislang war man davon ausgegangen, dass spätestens 2017 gegen die GmbH hätte vorgegangen werden müssen. Das Gesundheitsministerium bestätigte die Existenz der E-Mail. »Danach hätte der illegale Handel mit möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten bereits 2013 und damit bereits viel früher verhindert werden können«, hieß es am Donnerstag in einer Vorabmeldung des ARD-Magazins. Im Fernsehen sollte der Beitrag am Donnerstagabend laufen.
Der E-Mail war eine Anfrage von Lunapharm vorausgegangen, wonach sich das Gesundheitsamt in Griechenland erkundigen sollte, ob dortige Apotheken auch ohne Großhandelserlaubnis liefern dürfen. Der Mitarbeiter des Gesundheitsamtes beantwortete diese Frage mit einem eindeutigen Nein.
Die griechische Arzneimittelaufsicht teilte dem Landesgesundheitsamt außerdem mit, man habe Lieferungen aus einheimi- schen Apotheken nach Deutschland und in andere Staaten festgestellt, die nicht legal seien. Ob das LAVG daraufhin Prüfungen einleitete, konnte das Gesundheitsministerium am Donnerstag zunächst nicht beantworten. »Aus heutiger Sicht und mit den heutigen Erkenntnissen kann man in diese Mail sicher vieles hineininterpretieren«, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die E-Mail soll nun überprüft werden.
Die Lunapharm GmbH soll mit in Griechenland gestohlenen und wegen falscher Lagerung möglicherweise unwirksamen Krebsmedikamenten gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt in diesem Zusammenhang wegen gewerbsmäßiger Hehlerei.
Der Skandal kostete Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) das Amt. Sie wurde zwar von ihren Untergebenen nicht informiert, übernahm mit ihrem Rücktritt jedoch Ende August die politische Verantwortung unter anderem für die ungenügende Personalsituation in der Medikamentenaufsicht des Gesundheitsamtes. Golze wird auch angelastet, sie habe nicht energisch für Aufklärung gesorgt und nicht alles Mögliche versucht, um zu verhindern, dass die zuletzt gelieferten Medikamente noch an Patienten verabreicht werden.