Deutschland rüstet Saudis weiter auf
Große Koalition will im Koalitionsvertrag verankerten Exportstopp von Kriegsmaterial aufweichen
Die SPD streitet über die Rüstungsexportpolitik. Denn trotz der humanitären Katastrophe in Jemen soll die saudisch geführte Allianz weiteres Militärmaterial aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung will weiterhin Rüstungsexporte an SaudiArabien und andere Länder genehmigen, die direkt am Krieg in Jemen beteiligt sind. Am Mittwoch zitierte »Spiegel Online« aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den SPDAbgeordneten Thomas Hitschler. Darin wird ein grundsätzliches Embargo für Rüstungsexporte an die Staaten ausgeschlossen. Stattdessen soll es »Einzelfallprüfungen« geben. Dabei soll zum einen die Verwicklung des jeweiligen Landes in den Krieg im Süden der arabischen Halbinsel beleuchtet werden. Außerdem ist es entscheidend, welche Waffen angefragt werden und wozu sie eingesetzt werden können.
Das widerspricht dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. In dem Papier hatten sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, dass ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt würden, solange diese unmittelbar am JemenKrieg beteiligt seien. Zugleich wurde vereinbart, dass bereits erteilte Vorgenehmigungen nicht wieder zurückgenommen werden.
Das hatte zur Folge, dass aus Deutschland weiterhin diverses Kriegsmaterial an die saudische Diktatur und ihre Verbündeten geliefert wurde. Dem von Riad geführten Bündnis gehören auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und Sudan an. Der Wert der deutschen Ausfuhren an diese Länder seit März dieses Jahres betrug insgesamt 275,8 Millionen Euro.
Die Allianz unterstützt die jemenitische Regierung seit mehr als drei Jahren im Kampf gegen schiitische Huthi-Rebellen, die weite Teile des Landes kontrollieren. In Jemen herrscht eine humanitäre Katastrophe. Mehr als zehn Millionen Kriegsflüchtlinge müssen um ihr Überleben fürchten.
Es ist möglich, dass aus Deutschland gelieferte Patrouillenboote an der saudischen Seeblockade gegen Jemen beteiligt sind. Die Rüstungsexportpolitik geht vielen Parlamentariern der SPD zu weit. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte bereits vor Wochen gefordert, dass die Exportgenehmigungen zurückgenommen werden müssten.
Dem Vernehmen nach stritten die sozialdemokratischen Abgeordneten am Dienstag bei einer internen Sitzung heftig über das Thema. Im Fokus stand dabei auch Außenminister Heiko Maas, der sich um bessere Beziehungen zum saudischen Königshaus bemüht hatte. Die »Süddeutsche Zeitung« hatte Maas vor wenigen Wochen mit dem Satz zitiert, dass Riad eine »wichtige Rolle für Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt« spiele.
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte versucht, die Gemüter zu beruhigen. Sie behauptete, dass die SPD-Minister im Sicherheitsrat der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, »hart dafür arbeiten«, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde.