Wer weiß, wie lange noch
Im Landtag, aber auch in Bayerns Wählerschaft deuten sich für die CSU schicksalhafte Umwälzungen an
Die CSU steuert auf eine Katastrophe und Bayern womöglich auf eine politische Neuordnung zu. Bis zu sieben Fraktionen könnten in den Landtag einziehen, wie die Regierung aussehen wird, ist völlig offen. Außerhalb Bayerns fällt es schwer, das Ausmaß des Desasters zu begreifen. Doch wenn am Wochenende die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, dann ist das für die machtverwöhnte und erfolgsbesessene Partei genau dies: ein Desaster. Und womöglich steht nicht nur die absolute, sondern die Regierungsmehrheit infrage. Denn bei nur noch 33 Prozent sah das Institut INSA in einer Umfrage im Auftrag der »Bild«-Zeitung gerade die Partei – knapp 15 Prozent unter dem Ergebnis von 2013, da sie unter Horst Seehofer die absolute Mehrheit zurückeroberte.
Seit den 50er Jahren hat man so etwas nicht erlebt; damals rang die CSU noch mit der Bayernpartei um die künftige Strategie für das Land und landete 1950 bei nur 27,4 Prozent. Die Regierung stellte die CSU damals zusammen mit der SPD und den Heimatvertriebenen. 1954 fand sich eine Viererkoalition gegen die CSU, auch wenn diese ihr Ergebnis auf 38,4 Prozent deutlich verbesserte. Danach aber geschah es der CSU in 55 Jahren gerade noch einmal, die Regierungsmacht teilen zu müssen.
Doch jetzt müssen die CSU und ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident Markus Söder, mit dem Schlimmsten rechnen. Womöglich sieben Fraktionen könnten in den Landtag einrücken, wenn FDP (5,5 Prozent) und Linkspartei (4,5) es schafften. Für eine Regierung mit der FDP wie zwischen 2008 und 2013 würde es aber nicht reichen. Auch für eine Koalition mit der SPD nicht. Denn die kann auf gerade zehn Prozent hoffen, wie auch die Freien Wähler.
Stattdessen liegen die Grünen derzeit auf Platz zwei – mit 18 Prozent. Seit Wochen wird über Wählerwanderung von der CSU zu den Grünen berichtet. Liegt etwa eine Koalition zwischen beiden Parteien in der Luft? Während Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume panisch den drohenden Untergang des christsozialen Abendlandes prophezeien, die Grünen zum Hauptfeind Nummer eins erklären und eine Koalition strikt ausschließen, geben diese sich auffällig zurückhaltend.
Parteichef Robert Habeck hat längst keinen Aufschrei in seiner Partei mehr zu befürchten, wenn er die Sache offen lässt und nebulös von einer Neuaufstellung spricht, deren Teil die Grünen sein könnten. Womöglich auch »gemeinsam mit der CSU«, wurde Habeck zitiert. Dank der allgemeinen Gewöhnung an die grünschwarze Koalition, die sein Parteifreund Winfried Kretschmann erfolgreich in Baden-Württemberg praktiziert, kann Habeck schon mal Bedingungen an die CSU vorbringen, die außer bei der CSU bei kaum jemandem mehr zu Zähneknirschen führen. Die Christsozialen müssten sich bewegen und ihre politischen Fehler in der Flüchtlingsfrage und dem Umgang mit der AfD einsehen und sich entschuldigen, so Habeck. »Dann kann man miteinander reden«, zitierte ihn die »Augsburger Allgemeine«.
Nur mit den Grünen oder der AfD reicht es derzeit für eine Zweierkoalition. Mit beiden hat die CSU eine Kooperation ausgeschlossen, wie auch mit der LINKEN. Die Grünen allerdings wurden erst nachträglich zum Erzfeind erklärt – nachdem sie zur echten Konkurrenz wurden. In allen anderen Varianten würde nur ein Dreierbündnis die CSU an der Macht halten. Sie müsste sich dabei zwischen Freien Wählern, SPD und FDP entscheiden. Vorausgesetzt, die FDP schafft den Einzug.
Rechnerisch möglich erscheint allerdings nun auch das bisher Undenkbare: Eine Koalition gegen die CSU. Wenn SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP handelseinig würden, brauchte es nicht einmal die AfD. Doch die Freien Wähler haben ihre Abneigung gegenüber einer solchen Koalition signalisiert. »Ich werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen«, wurde der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zitiert. Auch FDP und Grüne sind sich bekanntlich eher in zuverlässiger Feindseligkeit verbunden. Immerhin klang FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen weniger unversöhn- lich, indem er erklärte, die Schnittmengen beider Parteien seien zwar »unwahrscheinlich klein«, aber Koalitionsgespräche sei man bereit mit allen Parteien außer AfD und Linkspartei zu führen.
Noch hoffen die Parteioberen der CSU inbrünstig auf ein Wunder. Und dabei können sie auch auf das bayerische Wahlsystem hoffen, das der Erststimme ein deutlich höheres Gewicht verleiht, als es etwa bei Bundestagswahlen der Fall ist, wo die Zweitstimme über die Fraktionsstärke der Parteien entscheidet. In Bayern werden Erst- und Zweitstimme zusammengezählt und gleichrangig behandelt, was sich für die CSU mit ihrem breiten Tableau an Kandidaten vorteilhaft auswirkt.
Die Frage aber nach den Ursachen des Machtverfalls der CSU reicht in jedem Fall über das Wahldatum weit hinaus. Und es ist nicht nur die unbarmherzige Flüchtlingspolitik der CSU-Parteispitze, die dazu führt, dass engagierte ehrenamtliche Helfer unter ihren Wählern sich abwenden. Oder die unversöhnliche Machtpolitik Horst Seehofers, die dazu führt, dass auch traditionelle CSU-Anhänger sich abwenden, die seine Angriffe auf CDUChefin Angela Merkel irritierend und unangemessen finden.
In einer Analyse weist die »Süddeutsche Zeitung« auf tiefe Veränderungen im Bundesland hin, die das typisch bayerische Selbstverständnis relativieren und allmählich aufheben. Diese sind bedingt durch Zuwanderung und soziale Verschiebungen, die den ländlichen Raum gegenüber den urbanen Zentren in den Hintergrund treten lassen. In Bayern leben inzwischen 13 Millionen Menschen, nicht mehr acht Millionen wie in den 60er Jahren. Traditionelle Milieus verändern sich, gottesfürchtige Katholiken sind in Bayern nicht mehr unter sich, und es werden immer weniger.
Obwohl die CSU mit einem Anteil von 80 Prozent eine Partei von Männern ist, wählen seit Jahren anteilmäßig mehr Frauen als Männer die Partei. 1974 wählten 63,4 Prozent der Frauen die CSU, wie der »Spiegel« berichtet. Bei den Männern waren es 58,9 Prozent. 2013 machten noch 47,4 Prozent der Frauen und 46,1 der Männer ihr Kreuz bei der CSU. Dass gerade Frauen sich von den ruppigen Attacken von CSU-Chef Seehofer auf Angela Merkel abgestoßen fühlen, scheint der Partei inzwischen zu schwanen. Seit 1. September zahlt das Land an alle Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren 250 Euro »Familiengeld«, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Zusätzlich zum Kindergeld und ohne dass es auf Hartz IV angerechnet wird. Einfach, weil die CSU es kann. Wer weiß, wie lange noch.
Rechnerisch möglich erscheint nun auch das bisher Undenkbare: Eine Koalition gegen die CSU. Wenn SPD, Grüne, Freie Wähler und FDP handelseinig würden, brauchte es nicht einmal die AfD.