Vorgetäuschtes Linksblinken

Jana Frielinghaus über Andrea Nahles’ »Sozialstaatskonzept 2025«

Die SPD hat um die Jahrtausendwende eine Umverteilung nach oben eingeleitet, die ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist. Die Agenda 2010 ist zum Kainsmal der Sozialdemokraten geworden, die mit dem Sozialabbauprogramm ihre Stammwähler verraten haben. Doch zum Mitregieren − das in den führenden Gremien offenbar als Daseinszweck der Partei angesehen wird − hat es für sie trotz historischer Stimmenverluste bislang immer noch gereicht. An der Basis grummelt es deshalb immer mal wieder. Die Vorsitzende Andrea Nahles hat jetzt in der »Zeit« angekündigt, irgendwann demnächst werde der Geduldsfaden ihrer Partei in der Krisenkoalition mit CSU und CDU vielleicht doch reißen. Und dann werde sich die SPD aus »dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien«. Klingt auf den ersten Blick nach großem Bußetun. Tatsächlich wiederholt Nahles damit aber nur, was sie in Wahlkämpfen und auf Parteitagen immer wieder klargestellt hat: Die Agenda ist eine prima Basis für ein neues »Sozialstaatskonzept 2025«, und die Nörgler, die sie ungerecht finden, sollten endlich mal nach vorn schauen. Dass Nahles an ein grundsätzliches Abrücken von Lohndumping- und Almosenpolitik gegenüber abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen denkt, ist auszuschließen.