Umstrittene Pläne für mehr Kindergeld
Opposition kritisiert Gesetz zur Familienentlastung
Berlin. Die Pläne der Großen Koalition zur Entlastung von Familien mit Kindern, aber auch der Steuerzahler insgesamt sind bei der ersten Lesung im Bundestag auf Kritik gestoßen. Vertreter der Opposition kritisierten das Vorhaben am Donnerstag in der Debatte als unzureichend. Redner der Koalition verteidigten dagegen die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Unterstützung gerade für Menschen mit mittleren Einkommen, die den Spagat zwischen Beruf und Familie schaffen müssten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, ab Juli 2019 das Kindergeld um zehn Euro monatlich pro Kind zu erhöhen, außerdem 2019 und 2020 in zwei Schritten den Kinderfreibetrag. Weitere Steuerentlastungen entstehen aus der Erhöhung des Grundfreibetrags und einem Ausgleich für die sogenannte Kalte Progression. Der Großen Koalition zufolge werden durch die Änderungen Familien jährlich um etwa zehn Milliarden Euro entlastet.
Grüne und Linkspartei kritisierten jedoch, ausgerechnet einkommensschwache Familien gingen leer aus, da die Kindergelderhöhung bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet werde. »Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro«, sagte die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus. Die Regierungsvorlage sei ein »Marketinggag«.
Der LINKEN-Abgeordnete Fabio de Masi warf der Koalition ebenfalls vor, mit den Änderungen nicht den 2,5 Millionen Kindern zu helfen, die in Deutschland in Armut lebten. Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge sparten besonders Besserverdienende Steuern, kritisierte er im Bundestag. LINKEN-Parteichefin Katja Kipping pochte als Alternative auf die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk nannte das Entlastungsgesetz zwar einen »Schritt in die richtige Richtung«, kritisierte die Regierungspläne aber zugleich als »sozialpolitisch unausgewogen und armutspolitisch verfehlt«.
Ein zu geringes Entlastungsvolumen monierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Regierung schwimme im Geld, sie werfe den Menschen jedoch »allerhöchstens Brotkrumen« hin, sagte er im Bundestag. Dürr forderte die Bundesregierung auf, für eine wirkliche Entlastung den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzuschaffen.