Linksparteien einigen sich auf Haushalt
Die neue sozialdemokratische Regierung hat sich in Spanien mit Podemos auf wichtige sozialpolitische Maßnahmen für den Haushalt 2019 verständigt. Der große Wurf ist dies aber nicht. Spaniens sozialdemokratische Minderheitsregierung hat sich mit Podemos (Wir können es) auf wichtige Details eines gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. Dabei hat offenbar Podemos besonders stark nachgegeben, wie am monatlichen Mindestlohn (SMI) deutlich wird. Hier hatte die Linkspartei eine Erhöhung auf 1000 Euro gefordert, um Kaufkraft und Binnenkonsum zu stärken. Nun soll der SMI 2019 nur auf 900 Euro erhöht werden. Das hört sich bei einem aktuellen Mindestlohn von knapp 736 Euro zwar enorm an, doch bisher gibt es 14 Zahlungen im Jahr, während es künftig nur noch zwölf sein sollen. Real steigt der Mindestlohn, aufs Jahr gerechnet, daher nur um 41 Euro oder etwa fünf Prozent. Gerade nach den langen Krisen-
Besonders beim Mindestlohn wird deutlich, wie sehr Podemos nachgegeben hat.
jahren, in denen der SMI eingefroren war, ist das keine signifikante Erhöhung. Zudem war die Teuerungsrate zuletzt auf 2,2 Prozent gestiegen.
Noch schlechter ist die Ausbeute bei den Arbeitsmarktreformen. Hatten die Sozialdemokraten und Podemos versprochen, die Reform der rechten Vorgängerregierung der Volkspartei aus dem Jahr 2012 zu schleifen, sollen nun nur die »schädlichsten Aspekte« geändert werden, heißt es wachsweich. Podemos wollte auch eine (sozialdemokratische) Reform aus dem Jahr 2010 streichen, die den Kündigungsschutz schon weitgehend ausgehebelt hatte. Gegen beide Reformen waren Gewerkschaften mit Generalstreiks Sturm gelaufen. Ihre geschwächte Position in Tarifverhandlungen soll nun wieder gestärkt werden.
Vorgesehen sind auch Steuererhöhungen. Die in der Krise abgeschaffte Vermögenssteuer soll erneut eingeführt und Vermögen über 10 Millionen Euro mit einer Steuer von einem Prozent belegt werden. Zudem sollen Besserverdiener wieder mehr Einkommenssteuer bezahlen. Der Steuersatz für Jahreseinkommen über 130 000 Euro soll um zwei Prozentpunkte steigen und der über 300 000 Euro um vier Punkte. Leicht steigen sollen auch die Unternehmenssteuern. Für die vielen Selbstständigen, die in der Krise in »Ich-AGs« geflüchtet sind, sollen sich die Beiträge zur Sozialversicherung dagegen bald am realen Einkommen orientieren – sie müssen nach zwölf Monaten einen Mindestbeitrag von 279 Euro bezahlen, den sich viele nicht leisten können.
Kein großer Wurf ist der Haushalt aus sozialpolitischer Sicht. Es gibt zu viele vage Versprechungen wie eine »Regulierung« von explodierten Mieten oder die Aufstockung der Ausgaben für den Sozialwohnungsbau. Genaueres ist noch nicht festgelegt. Zudem wacht Brüssel über die Ausgaben, da das spanische Defizit noch immer über den Vorgaben der EUKommission liegt.
Und ob der Haushalt überhaupt eine Mehrheit findet, steht in den Sternen. Dafür braucht die Regierung auch die Stimmen von baskischen und katalanischen Regionalparteien. Besonders letztere sind wenig dazu geneigt, da Ministerpräsident Pedro Sánchez den Dialog mit der dortigen Regionalregierung zu den Unabhängigkeitsbestrebungen schon wieder auf Eis gelegt hat.