Bestechungsgelder in Millionenhöhe
Brasilianischer Baukonzern soll in Mexiko Regierungsvertreter gekauft haben – die Aufklärung wird behindert
Wie korrupt sind Teile der amtierenden Regierung Mexikos? Jetzt wird die Forderung nach Veröffentlichung brisanter Unterlagen laut. Und die künftige Regierung kündigt ein strafrechtliches Vorgehen an. In Mexiko kommt wieder Bewegung in den Fall Odebrecht. Fast 800 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern soll der brasilianische Baukonzern in zwölf Ländern gezahlt haben, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Im Gegensatz zu anderen Ländern Lateinamerikas aber war bislang kein mexikanischer Beamter oder Politiker in dem Korruptionsskandal verurteilt worden. Nun entschied das Nationale Institut für Transparenz, Informationszugang und Schutz personenbezogener Daten (INAI), dass eine in Mexiko durchgeführte Untersuchung zu Odebrecht veröffentlicht werden muss. Es handele sich um einen Fall von öffentlichem Interesse. Die Staatsanwaltschaft muss innerhalb von 20 Tagen alle Informationen über aufgedeckte Unregelmäßigkeiten zwischen dem staatlichen mexikanischen Ölkonzern Pemex und einer Tochtergesellschaft von Odebrecht in Höhe von rund 2,5 Milliarden Pesos (rund 135 Millionen USDollar) zur Verfügung stellen.
Zu den Hauptverdächtigen gehört Emilio Lozoya, früherer Wahlkampfleiter des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto und von 2012 bis 2016 Pemex-Direktor. Er soll laut Aussagen von Luis Alberto de Menseses Weyll, dem Chef von Odebrecht in Mexiko, Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert haben. Lozoya bestreitet die Anschuldigungen und versucht, den Prozess gegen ihn aufzuhalten.
Eine Untersuchung zum Fall Odebrecht in Mexiko würde »unweigerlich bis zum Präsidenten reichen«, meint der Enthüllungsjournalist Raúl Olmos, Autor eines preisgekrönten Werkes zum Korruptionsschema von Odebrecht in Mexiko. In Bestechungsfälle seien mindestens zwei Regierungen entwickelt: die von Felipe Calderón (2006-12) und die von Enrique Peña Nieto (seit 2012).
Der brasilianische Baukonzern selbst wurde im Dezember 2017 in Mexiko sanktioniert und darf vier Jahre lang nicht mehr in dem Land operieren. Ermittlungen gegen mut- maßlich involvierte Politiker waren dagegen immer wieder von der regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) behindert und verschleppt worden. So wurden Raúl Cervantes und Jesùs Murillo, beide Teil des Juristenteams, das half, die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Wahl Peña Nietos zum Präsidenten zu verteidigen, später Chefs der Generalstaatsanwaltschaft, die eine mögliche illegale Wahlkampffinanzierung durch Odebrecht aufklären sollte. Da wurde der Bock gewissermaßen zum Gärtner gemacht. In der vergangenen Woche erklärte die Behörde, dass sie die von der brasilianischen Justiz angeforderten Unterlagen zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen durch Odebrecht an Pemex-Funktionäre bislang nicht erhalten habe. Die seien aber unerlässlich, um die Untersuchungen abzuschließen und gegen mögliche Verantwortliche vorzugehen.
Das will Santiago Nieto so nicht hinnehmen. Als Staatsanwalt war er seinerzeit mit den Ermittlungen zur illegalen Wahlkampffinanzierung durch Odebrecht beauftragt und schon im Oktober 2017, nur zwei Monate nach Beginn der Ermittlungen, von seinem Posten enthoben worden. Jetzt kritisierte Nieto in einem Interview mit der Tageszeitung »Reforma«, man könne nicht die brasilianischen Behörden für Versäumnisse der mexikanischen Justiz verantwortlich machen.
Nieto, der ab dem 1. Dezember in der neuen Regierung die Abteilung Finanzaufsicht des Finanzministeriums leiten wird, versprach, dass es keine Straflosigkeit geben werde. »Der Fall Odebrecht oder jeder andere Fall muss in einem demokratischen Staat bis in die letzte Konsequenz verfolgt und strafrechtlich geahndet werden.« In Fällen administrativer Verantwortung gehe es gegen Staatsdiener, die den Bürgerwillen missbraucht haben, um sich auf Kosten ihrer Ämter und Machtbefugnisse zu bereichern. »Wie immer man es nennt. Es geht nicht um einen Hexenjagd, sondern einfach um die Durchsetzung des Rechtsstaats.«
Ferner begrüßte Nieto die Resolution des INAI, dass die Untersuchungen zum Fall Odebrecht öffentlich gemacht werden müssten: »Es ist eine sehr klare Botschaft, dass es keine Unberührbaren im Land geben kann.«