Söder geht auf Distanz zu Grünen

CSU lädt Österreichs Kanzler Kurz zum Wahlkampfende in Bayern ein

Berlin. Zwei Tage vor der bayerischen Landtagswahl ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut auf Distanz zu einer möglichen Koalition mit den Grünen gegangen. »Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig«, sagte Söder am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Die Grünen wirkten zwar frisch, ihr Programm sei aber »uralt«. Eine Zusammenarbeit sei kaum vorstellbar. Vor allem bei der inneren Sicherheit wollten die Grünen alles zurückdrehen, was die CSU beschlossen habe. In den Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen gehörte ein Bündnis aus CSU und Grünen zu den Favoriten der Befragten.

Anders als vor einem Jahr bei der Bundestagswahl verzichtet die CSU auch bei ihrer offiziellen Schlusskundgebung in München auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Stattdessen wird Ministerpräsident Markus Söder zusammen mit Parteichef Horst Seehofer und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz auftreten.

Nach dem Jubel folgt die Enttäuschung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr ein starkes Signal für die Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt und Selbstbestimmung gesetzt hatte, ist angesichts des Gesetzentwurfs zum dritten Geschlecht mittlerweile Katerstimmung eingekehrt. Schlimm genug, dass – wieder einmal – Gerichte die Politik zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie dem Diskriminierungsverbot zwingen müssen. Doch anstatt die Chance wahrzunehmen, reaktionäre Regelungen wie das Personenstandsgesetz auf die Höhe der Zeit zu bringen, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil.

Dass Menschen ein ärztliches Gutachten vorlegen müssen, um sich als divers eintragen lassen zu können, ist entwürdigend und biologistisch – warum nicht gleich die Schädelvermessung wieder einführen? Dadurch wird die Diskriminierung von Inter- und Transsexuellen nicht beseitigt sondern fortgeschrieben. Während Männer und Frauen als »normal« gelten, werden Intersexuelle als Kranke stigmatisiert und Transsexuelle gleich ganz ausgeschlossen. Dabei hätte es eine ganz einfache und diskriminierungsfreie Lösung gegeben: den Geschlechtseintrag im Personenstand ganz zu streichen. Doch Wissen ist Macht und bei der Vermessung seiner Bevölkerung macht der deutsche Staat auch vor der Unterhose nicht Halt.