Schon wieder über Kreuz

Stephan Fischer über Polens Blockade bei der EU-Grundrechtecharta

Als läge Polens PiS-Regierung nicht schon zermürbend lange mit der EU wegen der sogenannten Justizreformen über Kreuz, folgt nun der nächste Krach: Als einziger EU-Mitgliedsstaat hat Polen die sogenannten Schlussfolgerungen zur EU-Grundrechtecharta blockiert. Das vorgetragene Argument lautet hierbei: Vor allem westeuropäische Staaten seien nicht bereit gewesen, die Diskriminierung von Christen auf eine Stufe mit der von Schwulen und Lesben zu stellen. Das folgt der vor allem in der polnischen Rechten vorherrschenden Sichtweise eines bedrohten Christentums in Europa – womit auch immer wieder jede europäische Einigung beispielsweise zur Verteilung von Geflüchteten und Migranten auf die Mitgliedsstaaten blockiert wird. Und auf die Lage der LGBTI-Community müsse gar nicht gesondert eingegangen werden, da alle Bürger in gleichem Maße grundlegende Rechte genießen würden.

Hierbei offenbart sich nicht nur eine grundlegende Kluft in der Frage, was überhaupt schutzbedürftige Minderheiten sind. Der Vorgang zeigt auch wieder einmal auf, wie wenig sich Warschau von einem kulturell »westlich« geprägten Brüssel hereinreden lassen will: In Fragen zur gesellschaftlichen Identität, die sich prinzipiell auf jedes Politikfeld überstülpen lassen, wird die PiS-Regierung auch weiterhin und wiederholt mit der EU über Kreuz liegen.