Grenzen der Konfrontationspolitik
Die westlichen Sanktionen stärken die russische Rechte – für Entspannungspolitik verheißt das nichts Gutes
Die Entwicklung im Europarat zeigen deutlich: Während Russland zunehmend auf Distanz zum Westen geht, ringt dieser um seine Strategie. Als Reaktion auf die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine im Jahr 2014 entzog die Parlamentarischen Versammlung des Europarates den russischen Abgeordneten das Stimmrecht – seitdem boykottieren diese die Sitzungen. Obwohl ein Gutachten des Europarates inzwischen bestätigte, dass die Parlamentarische Versammlung ihre Rechte mit diesem Schritt überschritt, hat sich an dem Zustand bisher nichts geändert. Eine Koalition bestehend aus den britischen Konservativen und vielen osteuropäischen Parteien hat den Kompromissvorschlag mit der Begründung zurückgewiesen, der Europarat dürfe sich von Russland nicht finanziell erpressen lassen. Nach vier Jahren ohne Stimmrecht hatte die russische Seite ihre Zahlungen vorläufig eingestellt.
Die Entwicklung im Europarat steht symbolisch für den ungelösten Konflikt zwischen Russland einerseits sowie der EU und der NATO andererseits. Nach Ansicht der belgischen Grünenpolitikerin Petra de Sutter, als Mitglied des Komitees für Verfahrensregeln und institutionelle Angelegenheiten führend an dem Kompromissvorschlag beteiligt, ist die Parlamentarische Versammlung in der Russlandfrage gespalten. »Wir haben keine Chance da herauszukommen, es sei denn Russland sendet Signale.« Die Initiative bewertet sie im Gespräch mit »nd« als Zeichen, dass die Versammlung die russische Delegation wieder aufnehmen möchte. Es gehe jedoch keinesfalls um eine »grundsätzliche Revision der Politik gegenüber Russland«. Doch genau das fordert der Vorsitzende des Dumakomitees für äußere Angelegenheiten Leonid Slutzkij. Russland behalte sich vor, aus dem Europarat auszutreten oder seine Mitgliedschaft einzustellen, bevor »irgendwelche anti-russischen Draufgänger ein Ausschlussverfahren einleiten«.
Entgegen der Bemühungen der Bundesregierung, den Gesprächsfaden nach Russland nicht abreißen zu lassen, lässt sich seit dem Beginn des Ukraine-Konfliktes ein Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen beobachten. Die G7-Konsultationen finden seit 2014 ohne Russland statt. Auch der NATO-Russland-Rat tagt seitdem nur noch unregelmäßig. Die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland hat die NATO inzwischen ausgesetzt. Der Eu- ropapolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Andrej Hunko, sprach im Gespräch mit »nd« von einer gezielten Strategie, Russland aus internationalen Organisationen herauszudrängen. Dabei besteht der Sinn und Zweck internationaler Organisationen darin, Foren eines institutionalisierten Austauschs zu schaffen – gerade in einer Konfliktsituation. Der Grünenpolitiker Jürgen Trittin, Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, kritisiert die Aussetzung des NATORussland-Rates gegenüber »nd« als »Dummheit«. Auch er sieht aufseiten der USA und in Großbritannien Kräfte, die ein Interesse an einer außenpolitischen Isolation Russlands haben. Die US-Sanktionen zielten darauf ab, »Russland in die Knie zu zwingen«. Es handle sich um eine Form des »Regime Change«. Trotz der zunehmenden Spannungen achten die westlichen Staaten bisher darauf, die Eskalation nicht zu weit zu treiben. Das zeigt beispielsweise die pragmatische Kooperation zwischen den USA und Russland in Syrien.
»Wir sind nicht mehr in der Phase, wo man die Leitungen kappt«, sagt der SPD-Politiker Frank Schwabe gegenüber »nd«. Der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation im Europarat fügt jedoch hinzu: »Die Brückenbauer auf europäischer Seite wären stärker, wenn von russischer Seite Signale kämen.« Auch Trittin be- Frank Schwabe, SPD
grüßt, dass die Bundesregierung sich die gegen Russland gerichtete »Konfrontations- und Einkreisungspolitik nicht zu eigen machen will«. Dennoch verhärten sich die Fronten zusehends. »Hardliner gibt es auf beiden Seiten, aber was wir diese Woche gemacht haben, stärkt ihnen den Rücken«, meint Schwabe.
Eine Analyse des Thinktanks Stiftung Wissenschaft und Politik vom April 2017 kritisiert, dass die Sanktionen zum Dauerzustand in den EURussland-Beziehungen geworden sind, eine Rückgabe der Krim an die Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aber nicht erzwungen werden konnte. Im Gegenteil, Russland orientiert sich ökonomisch immer stärker auf China und die Eurasische Union. Auch die politische Spaltung tritt inzwischen offen zu Tage. Nach den Massenprotesten von 2011 bis 2013 vollzog die russische Regierung einen ideologischen Rechtsruck. In einer programmatischen Rede auf einem Treffen des »Waldai-Klubs« im September 2013 kritisierte Wladimir Putin die europäischen Staaten für die Aufgabe »moralischer Werte und aller traditionellen Identitäten«. Die zeitweilige Berufung Dmitrij Rogosins zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten verdeutlicht den Eintritt offener Nationalisten in die Regierung.
In der öffentlichen Debatte wird zudem oft übersehen, dass mit der Auflösung der UdSSR der Grundstein für diese Entwicklung gelegt wurde. »Die Entspannungspolitik bedeutete Wandel durch Annäherung. In den 1990er Jahren herrschte der Glaube, Kapitalismus in Russland führe zur Demokratie«, sagt Trittin. Und welche Strategie verfolgt die EU heute? »Die Neo-Entspannungspolitik ist ebenso falsch. Die Anhänger unterliegen dem gleichen Irrtum wie die Kalten Krieger der NATO, nämlich, dass Russland noch die Sowjetunion sei.« Tatsächlich: Es scheint, dass die Folgen der kapitalistischen Transformation in Russland im Westen bis heute viel zu wenig berücksichtigt werden. Das gilt besonders für die neuen Kalten Krieger, die Russland als den Hort des Autoritarismus betrachten. Als der Oberste Sowjet 1993 aus Protest gegen Jelzins Privatisierungspolitik den russischen Präsidenten absetzen wollte, ließ dieser das Parlament durch regierungstreue Truppen beschießen und setzte anschließend die Verfassung durch, die eine politische Dominanz des Präsidenten erst möglich machte. Damals galt Russland im Westen als »lupenreine Demokratie«.
»Wir sind nicht mehr in der Phase, wo man die Leitungen kappt«