Aufstand gegen Rechts
Mehr als 240 000 Menschen demonstrierten mit dem Bündnis »Unteilbar« für eine solidarische Gesellschaft
Die Straßen in Berlin-Mitte sind am Samstag voll. Die unterschiedlichsten Menschen sind zusammengekommen, um gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Es gibt allerdings auch Kritik. »Der Herbst der Solidarität strahlt heute«, sagt die Pressesprecherin des »Unteilbar«-Bündnisses, Anna Spangenberg, als sich die Demonstration am Berliner Alexanderplatz in Bewegung setzt, dem »nd«. Dass den gleichen Weg wie sie nach Angaben der Veranstalter am Samstag noch mehr als 240 000 andere Menschen gehen, hätte sie selbst wohl nicht für möglich gehalten. Das Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien hatte mit rund 40 000 Teilnehmern gerechnet, die zur Demonstration für eine solidarische Gesellschaft kommen.
Klein war die Aktion von Anfang an nicht angedacht: Rund 6000 Verbände, Vereine und Einzelpersonen hatten den Aufruf, der sich gegen Rassismus, aber auch für eine sozialere Politik ausspricht, unterzeichnet – darunter die Linkspartei, der DGB und der Zentralrat der Muslime.
Diese Vielfalt der Unterzeichner zeigt sich auch auf der Demonstration: Eine kaum überschaubare Zahl an Demoblöcken macht sich vom Alexanderplatz auf zur Siegessäule im Berliner Tiergarten. Die Stimmung bei sonnigem Wetter ist ausgelassen und einige Demonstranten trinken Bier. Doch vor allem geht es um politische Positionen. Die Spitze des Zuges läuft mit klarer Ansage. »Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar!«, ist die Parole. Auch die Organisatoren der »Ausgehetzt«-Demonstration in Bayern wurden in die erste Reihe aufgenommen. Diese richtet sich gegen die Abschottungspolitik der CSU und der AfD – ein klares Zeichen in den Freistaat für die Landtagswahlen am Sonntag.
Als die ersten Demonstranten rund zwei Stunden nach Beginn den Platz der Abschlusskundgebung direkt an der Siegessäule erreichen, sind am fünf Kilometer entfernten Alexanderplatz immer noch nicht alle Lautsprecherwagen losgefahren. Die breiten Straßen sind voll. Der gemeinsame Nenner ist klar: Man ist hier auf der Straße für eine offene und freie Gesellschaft und möchte diese gegen die rechten Angriffe verteidigen.
Die Akteure setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Nicht nur Migration ist ein Thema. So sprechen auf der Auftaktkundgebung auch Gewerkschafter und abhängig Beschäftigte. Ein Pilot von Ryanair verliest ein Grußwort und fordert die sofortige Einrichtung von Betriebsräten bei der Fluggesellschaft. Auch Frauenrechte kommen zur Sprache. »Ohne Frauen gibt es keine Demokratie«, sagt Anja Nordmann vom Deutschen Frauenrat. Mit der #metoo-Debatte sei Sexismus in der Gesellschaft sichtbar gemacht worden: »Jetzt muss gehandelt werden!« Denn überall auf der Welt würden Frauen unterdrückt, an- tifeministische Kräfte würden an Macht gewinnen.
Doch bereits vor der Demonstration hatte es auch Konflikte gegeben. So wurde Kritik an der Beteiligung von islamistischen und israelkritischen Gruppierungen an der Demonstration geäußert. Dies erwähnte auch Lala Süsskind vom »Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus« in ihrer Rede: »Auf diesem Platz stehen heute auch Menschen, die offen zum Boykott Israels aufrufen.« Süsskind zufolge müsse man sich auch gegen Antisemitismus aussprechen, wenn man Rassismus kritisiere.
Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sprach sich in seiner Rede – unmittelbar nach Süsskinds Beitrag – gegen Antisemitismus aus. »Jeder Angriff auf eine Kirche, Synagoge oder Moschee ist ein Angriff auf uns alle«, erklärte er. Mazyek forderte, dass Deutschland endlich aus den 90er Jahren mit fremdenfeindlichen Pogromen in Hoyerswerda und anderswo und aus den aktuellen Ausschreitungen in Chemnitz lernt. »Keine Toleranz der Intoleranz«, forderte der Zentralratschef.
Dass so viele unterschiedliche Menschen zusammengekommen sind, freut Spangenberg: »Wir sind froh, dass der Zentralrat der Muslime geredet hat.« Dass sich Muslime und Juden, später auch noch die evangeli- sche Kirche geäußert haben, sei toll. »Das ist ›Unteilbar‹!« Doch nicht nur diese Frage war schon im Vorhinein ein Diskussionspunkt. Auch die Sammlungsbewegung »Aufstehen« kam in die Schlagzeilen: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte den Aufruf zur Demonstration kritisiert, da sie die Kritik des Rassismus nicht zwangläufig mit der Forderung nach offenen Grenzen verbinden wollte. Unterstützer von »Aufstehen« waren trotzdem anwesend. »Wir sollten uns in alle Bewegungen einreihen«, sagt ein Mann, der ein großes »Aufstehen«-Transparent trägt. Die Kritik von Wagenknecht könne er allerdings verstehen.
Diskutiert wurde auch auf der Demonstration selbst. Zwei Männer mit Deutschland- und Europafahnen mussten sich für diese vor einigen anderen Demonstranten rechtfertigen. »Das ist die Fahne, die für Einigkeit und Recht und Freiheit steht«, sagt Tobias Kohl, einer der Fahnenträger. Man dürfe diese nicht den Rechtspopulisten überlassen. Ihnen gehe es um Weltoffenheit.
Das sehen andere nicht so. »Das ist die Fahne der Ausgrenzung«, sagt die Pressesprecherin des Bündnisses »Reclaim Club Culture«, die sich Rosa Rave nennt. Für Linke sollte diese kein positiver Bezugspunkt sein. Ihr Bündnis trat mit den Aktionen gegen den AfD-Aufmarsch Ende Mai in Berlin erstmals öffentlich in Erscheinung. Auch bei »Unteilbar« sind sie nun mit mehreren Lautsprecherwagen dabei und legen für eine offene Gesellschaft auf: »Wir möchten die Klubkultur wieder politisch machen.« In den Klubs finde schon Vergesellschaftung auf dem Dancefloor stattfinden, das müsse auch auf der Straße passieren – »unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel«.
Musikalisch geht es auch am Ziel weiter: Auf einer großen Bühne an der Siegessäule spielen am Abend viele Künstler, unter ihnen Prominente wie Herbert Grönemeyer. Aber auch Initiativen wie die Stadtteilgruppe Kotti & Co. und Aktivisten kommen auf der Bühne zu Wort.
Derweil ist Anna Spangenberg vollkommen zufrieden. »Wir sind überwältigt«, sagt sie. Diese Demonstration sei ein deutliches Zeichen für eine offene Gesellschaft. Und sie denkt schon an die Zukunft: »Ich bin mir sicher, dass viele Leute diese Power von hier mitnehmen.«