Kick-off für Europa
Gleich mehrere Gremien der deutschen und EU-Linken befassten sich mit den Wahlen für das Brüsseler Parlament
Geht es nach Plan, soll an diesem Montag die erste »Skizze« für das Europawahlprogramm der LINKEN vorliegen. Grundzüge dafür existieren bereits. Es ist nur noch ein gutes halbes Jahr hin: Im Mai 2019 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, in Deutschland am 26. Mai. In den vergangenen Tagen haben sich die europäischen und deutschen Linken für die Abstimmung positioniert, bei der über die 705 Sitze in der nächsten fünfjährigen Legislatur entschieden wird. Die Bundesrepublik wird 96 Abgeordnete entsenden.
Dabei hatten es die Linken in Sachen Europawahlkampf bislang eher ruhig angehen lassen. Für die Partei der Europäischen Linken (EL) ist es allein schon ein logistisches Prob- lem, die Abgesandten der über drei Dutzend Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien aus allen Ecken Europas an einen Tisch zu bringen. Die deutsche LINKE wiederum konnte sich endgültig erst nach der monatelangen Regierungsbildung in Berlin finden und laborierte bis zum Parteitag im Juni in Leipzig zudem an ihren Personalquerelen, die die Sacharbeit zumindest bremsten. Das soll sich nun ändern: Ende September vereinbarten die europapolitischen Sprecher der verschiedenen Parlamentsebenen und -fraktionen, den Europawahlkampf zum ständigen Thema auf ihren Beratungen zu machen; ab November finden die Regionalkonferenzen zur Diskussion des Europawahlprogramms statt. Von allen Seiten wird betont, dass auch die derzeit sieben Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament stärker als in der Vergangenheit in die Ausarbeitung des Wahlprogramms einbezogen werden sollen; ein deutlicher Fortschritt, wie in der Brüsseler Delegation betont wird.
Auch das in Leipzig bestätigte LINKE-Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger ist inzwischen rührig und setzte am 24. September einen Paukenschlag, als es seine SpitzenWunschkandidaten für die Europawahl präsentierte: Die 34-jährige Özlem Alev Demirel aus NordrheinWestfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin sollten nach Ansicht der Parteispitzen die Wahlliste anführen.
An der Qualifikation der beiden gibt es keine Zweifel; während Schirdewan sich als Nachfolger von Fabio De Masi, der 2017 in den Bundestag wechselte, schnell als Europaabgeordneter mit Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen einen Namen machte, hat Demirel u.a. in der Landespolitik und als Bundesvorsitzende der DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine), einer MigrantInnen-Selbstorganisation, Erfahrungen gesammelt. Kritisch angemerkt wird in Teilen der Partei jedoch, dass Kipping und Riexinger ih- ren Vorschlag eine Woche vorlegten, bevor im Bundesausschuss der Partei die Frist zur »Interessenbekundung« für die Kandidatenliste endete: Ein Affront insbesondere gegenüber der Bundestagsfraktion, mit der ein solcher Vorschlag hätte abgestimmt werden sollen, hieß es mitunter.
Ohnehin ist die Listenaufstellung keine einfache Angelegenheit. Der Bundesausschuss der LINKEN, der Mitte November die Plätze eins bis zehn in Einzelwahl bestimmen will, hatte sich in der Vergangenheit stets bemüht, mit den Kandidatinnen und Kandidaten die politische und regionale Vielfalt der Partei abzubilden. Auf den Parteitagen vor den Europawahlen, der nächste findet Ende Februar 2019 in Bonn statt, wurden diese Vorschläge nicht selten gekippt. Ein teilweise unappetitliches Hauen und Stechen um die erfolgversprechendsten Listenplätze folgte, bei dem es eher um Proporz und Quotierungen von Landesverbänden und Strömungen ging als um die Kompetenz der Bewerberinnen und Bewerber.
Dabei hat die Partei inhaltlich für das Europawahlprogramm schon vorgelegt. Das Papier für den Parteivorstand listete bereits konkrete Punkte auf. So werden für den Sozialbereich Garantien gegen Niedriglöhne, Tarifbindung und eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen vorgeschlagen und für die Energiewende klare Ausstiegsziele aus der Kohle, die auch die Interessen von Beschäftigten und Regionen berücksichtigt. Ein Punkt ragt allerdings heraus, auch in anderen Debattenbeiträgen für das Programm: die Verknüpfung der »großen« EUPolitik mit regionalen und kommunalen Interessen, auch, weil in den kommenden Monaten fast ein Dutzend Kommunal- und Regionalwahlen stattfindet.
Den Kampf gegen eine Rechtswende in Europa und für ein soziales und solidarisches Europa hatte auch die Europäische Linke auf ihrer jährlichen Generalversammlung Ende September in den Mittelpunkt gestellt. Betont wurde, dass die EU-Wahlen »die politische Landschaft gravierend und unvorhersehbar verändern werden«. Der Gefahr der erstarkenden rechten und neoliberalen Kräfte müsse eine geeinte Linke entgegenstehen, die sich allen linken, progressiven Kräften öffnen solle. Einen Beitrag dazu soll das im November stattfindende Bilbao-Forum leisten, auf dem linke Kräfte aus Europa über ihr Zusammengehen beraten wollen.
Über ihre Wahlstrategie will die EL endgültig im Januar befinden und ein Spitzenkandidatin oder eine Spitzenkandidaten nominieren. Die Zahl der Personen, die dafür in Frage und europaweit bekannt sind, ist begrenzt. Der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon hat sich mit der EL überworfen, der griechische Premier Alexis Tsipras stand schon 2014 an der Spitze. EL-Präsident Gregor Gysi, der der Europapartei in den vergangenen zwei Jahren wieder Leben eingehaucht hat, führt offensichtlich Personalgespräche mit Repräsentanten der Linken aus Spanien und Portugal. Über deren Ergebnisse hüllt sich die EL in Schweigen.
Kritisch angemerkt wird in Teilen der Partei, dass Kipping und Riexinger ihren Vorschlag vorlegten, bevor im Bundesausschuss der Partei die Frist zur »Interessenbekundung« für die Kandidatenliste endete.