Kein Sündenbock mehr
Die EEG-Umlage sinkt zum Jahreswechsel auf 6,405 Cent pro Kilowattstunde
Die Ökostromumlage wird zum zweiten Mal sinken.
In der Vergangenheit wurde die Energiewende immer wieder verantwortlich für die steigenden Strompreise gemacht. Doch dieses Argument zieht in Zeiten sinkender Ökostromumlage nicht mehr. Wenn demnächst wieder die Strompreise steigen sollten, dann kann man die Energiewende nur noch bedingt dafür verantwortlich machen. Denn die sogenannte EEG-Umlage, mit denen die Kosten für die Energiewende auf die Stromverbraucher verteilt werden sollen, wird zum Jahreswechsel sinken – von derzeit 6,792 auf 6,405 Cent pro Kilowattstunde. Dies teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. Bereits seit 2014 liege die EEG-Umlage auf einem stabilen Niveau, obwohl die geförderte Strommenge in dieser Zeit um 50 Prozent gestiegen sei.
Die Umlage wurde mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 eingeführt. Daher auch ihr Name. Mit dem Gesetz regelte die damalige rot-grüne Bundesregierung, dass Betreiber von Ökostromanlagen eine feste Vergütung für ihren Strom erhalten. Das Ziel: Die Erneuerbaren sollten gegenüber konventionellen Energieträgern konkurrenzfähig und die Energiewende vorangetrieben werden. Die Differenz zwischen diesen höheren Entgelten und der niedrigeren Börsenstrompreise sollte über die EEG-Umlage auf die Verbraucher umgelegt werden.
Gegner der Umlage machten sie verantwortlich für steigende Stromkosten. Ihre Befürworter, neben Verbänden der Erneuerbaren-Branche vor allem Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, verwiesen jedoch darauf, dass die Umlage so hoch sei, weil zahlreiche energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage befreit seien. Zudem gäben die Stromkonzerne nicht die gleichzeitig gesunkenen Börsenstrompreise an die Stromkunden weiter.
Seit der Einführung der Ökostromumlage reformierten die diversen Bundesregierungen mehrfach das EEG. Nachdem 2014 für Solaranlagen das sogenannte Ausschreibungsmodell eingeführt wurde, geschieht auch bei Windkraftanlagen die Förderung nur noch über dieses Modell. Dabei gibt der Gesetzgeber keine feste Vergütung mehr vor, sondern nur noch eine Menge an neuen Ökostromkapazitäten, die er fördern will. Die Betreiber der Anlagen müssen in einem Auktionsverfahren nun ein Gebot abgeben, wie viel sie für ihren Strom haben wollen.
»Es sind nicht wie behauptet die EEG-Reformen, die zur gesunkenen EEG-Umlage geführt haben, sondern teurere CO2-Verschmutzungszertifikate und ein volles EEG-Konto, eingezahlt von den Verbrauchern«, erklärt der energiepolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion, Lorenz Gösta Beutin. Im Gegenteil habe der Umstieg von einer festen EEGVergütung für Ökostromerzeuger auf Ausschreibungen zu einem brutalen Kostenkampf geführt, »was zu Entlassungen und Schließungen von Betrieben geführt hat und die Zukunft der Wind- und Solarbranche in Deutschland bedroht«. So lag zum Beispiel der Zubau von Solaranlagen laut der Agentur für Erneuerbare Energien vergangenes Jahr mit rund 1700 Megawatt neu installierter Leistung weit unter der Zielmarke der Bundesregierung von 2500 Megawatt.
»Die Zeit, in der die EEG-Umlage als Argument gegen die Energiewende genutzt wurde, ist jetzt jedenfalls vorbei«, kommentierte der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), Peter Röttgen, die Bekanntgabe der Höhe der Ökostromumlage für 2019. Neben gestiegenen Kosten für fossile Energieträger trägt dies zur Verbesserung der Marktposition für erneuerbare Energien bei. So bekam im August ein Solarkraftwerk in Wittstock erstmals ohne Förderung über die EEG-Umlage aus. Der von ihren Betreibern in der Ausschreibung gefor- derte Zuschlag in Höhe von 5,42 Cent pro Kilowattstunde lag in dem Monat unter dem Marktwert des Stroms von 5,595 Cent. Für den Branchenverband BEE war dies eine »historische Trendwende«.
Doch auch wenn die EEG-Umlage sinkt, so müssen die privaten Haushalte mit umso schneller steigenden Netzentgelten rechnen. Die neue Offshore-Netzumlage etwa, mit der die Kosten für den Ausbau des Netzes für Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee verteilt werden, wird 2019 rund 0,4 Cent pro Kilowattstunde statt 0,04 Cent dieses Jahr betragen. Diese Umlage wird wie die EEG-Umlage vor allem von den Verbrauchern getragen – die Industrie ist fast vollständig befreit.