Wahlschlappe für Babiš – und die Linke

Bei Senatswahlen verliert das Regierungslager

Die Stichwahlen zur Neubesetzung eines Drittels des tschechischen Senats endeten am Wochenende in einem Debakel für die Regierungsparteien. Weder die ANO des Agrarmilliardärs Andrej Babiš noch die Sozialdemokraten unter Vizepremier und Innen- sowie Außenminister Jan Hamáček konnten ihre Kandidaten im zweiten Urnengang erfolgreich durchsetzen. Die ČSSD verlor sogar ihre Mehrheit im Senat und kann derzeit nur noch auf 13 Sitze bauen.

Wahlsieger sind die Bürgerlichen Demokraten ODS, die gleich neun Mandate erringen konnten. Mit nun 16 Senatoren stellt die langjährige Regierungspartei die größte Fraktion im Senat. Gemeinsam mit den von ihr unterstützten unabhängigen Kandidaten könnten die Bürgerlichen der Minderheitsregierung Babiš ernsthafte Schwierigkeiten bescheren.

Zum einen zeigte die zweitniedrigste Bürgerbeteiligung seit 1990 den Unwillen der Wählerschaft, den Parteien noch ihr Vertrauen entgegenzubringen. Gerade einmal 16,5 Prozent der Wahlberechtigten machten in der zweiten Runde von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Zum anderen zeigte sich im Debakel der Regierungsparteien, dass die Politik der Kaste um Babiš offensichtlich nicht so

»Nach dem Debakel bei den Senatswahlen dürfte die Minderheitskoalition noch stärker auf die Unterstützung der KSČM angewiesen sein.«

erfolgreich beim Volk ankommt, wie sich der Unternehmer dies vorstellte. Ein Staat ist dann doch kein Konzern und lässt sich nicht wie ein solcher regieren. Allerdings, so zeigen die Ergebnisse auch, sehen die Wähler nicht, dass auf der politischen Linken eine Verbesserung der Lage absehbar wäre. Daher wurden Einzelpersonen oder parteiunabhängige Wahlbündnisse bevorzugt.

Ein deutliches Signal sandten die Wähler auch in Richtung Staatspräsident Miloš Zeman. Als erstes Staatsoberhaupt zweimal direkt vom Volk gewählt, verliert er in der Gunst der Tschechen. Alle drei Gegenkandidaten der vergangenen Präsidentenwahl – Jiří Drahoš, Pavel Fischer und Marek Hilšer, errangen ihre Senatssitze. Wirtschaftsprofessor Drahoš, der im zweiten Wahlgang Zeman nur knapp unterlag, sogar im ersten Durchgang der Oktoberwahlen.

Bei den Senatswahlen verlor die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) zwar ihr letztes verbliebenes Mandat, doch im Abgeordnetenhaus dürften ihre Mandatsträger eine noch wichtigere Rolle spielen, als derzeit. Es »sei nicht richtig, dass wir eine Regierung mit den Kommunisten haben«, betonte Andrej Babiš wiederholt. Doch nach dem Debakel bei den Senatswahlen dürfte seine Minderheitskoalition noch stärker auf die Unterstützung der KSČM angewiesen sein, will sie ihre Politik durchsetzen.

KP-Chef Vojtĕch Filip kündigte an, seine Partei wolle die Verjährungsfrist für die Privatisierungsfälle der 1990er Jahre aufheben. Seinerzeit waren bei der Übertragungen von Staatseigentum in Privathand vielfältige Übertreibungen, Fehler und auch Vergehen begangen worden, deren strafrechtliche Verfolgung nach zwanzig Jahren verjährt sein sollte. Dagegen wollen die Kommunisten im Parlament aktiv werden – und ihre Chancen stehen derzeit nicht schlecht.