Günstiger wird’s im Siedlungsstern
Brandenburg und Berlin bündeln ihre Potenziale zur Verbesserung der Wohnraumsituation
Brandenburg rückt mit einem Landesbündnis der im Speckgürtel wachsenden Wohnungsnot zu Leibe und sucht gemeinsam mit Berlin nach länderübergreifenden Lösungen für gutes, bezahlbares Wohnen. »Das Wohnen ist die soziale Frage der Jetztzeit.« Auf diesen Punkt brachte Maren Kern, Vorstand der BerlinBrandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), das Anliegen der wohnungspolitischen Konferenz, die am Montag in Potsdam stattfand. Geladen hatte dazu das »Bündnis Wohnen in Brandenburg«, zu dem neben dem Bauministerium die entsprechenden Kommunal- und Fachverbände des Landes zählen. Unter dem Thema »Gutes Wohnen in Brandenburg – bezahlbar und zukunftssicher« ging es um eine Zwischenbilanz und künftige Schritte des Landesbündnisses in Brandenburg, und auch um die Kooperation mit Berlin.
Dass Brandenburg und Berlin auch ein gemeinsamer Wohnungsmarkt verbindet, darauf verwies Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) in einem Pressegespräch vor Konferenzbeginn. Und sie machte deutlich, dass beide Länder auf wohnungspolitischem Gebiet vor ganz ähnlichen Herausforderungen stehen. Dazu zähle, den Bau mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen zu steigern und dafür Hemmnisse zu reduzieren.
»Das Thema bezahlbares Wohnen ist mittlerweile deutlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen und ist heute auch ein Thema bei Beziehern mittlerer Einkommen«, erklärte die Ministerin. »Deshalb haben wir die Förderung verbessert und ein 100Millionen-Programm aufgelegt, um den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen.« Welche Fort- schritte Brandenburg dabei erreicht hat, illustrierte Schneider, indem sie auf die Zunahme der neu gebauten, auch für Niedrig- und Normalverdiener bezahlbaren Wohnungen verwies: Habe man 2014 ganz 40 Wohnungen fertiggestellt, seien es 2016 schon 443 und 2017 dann 501 gewesen. Hinzu kämen jeweils mehrere Hundert modernisierte Wohnungen. Große Potenziale machte die Bauministerin in der Zusammenarbeit mit Berlin aus, in der gemeinsamen Planung und Entwicklung der Hauptstadtregion, des Siedlungssterns entlang der Hauptverkehrsachsen etwa nach Wandlitz und Werneuchen. Auch verfügten Brandenburgs Städte ›in der zweiten Reihe‹ über Wohnraumangebote, die den Berliner Markt entlasten könnten, erläuterte Schneider.
Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) machte darauf aufmerksam, dass inzwischen in beiden Ländern die Bevölkerung wachse und sich die Wirtschaft gut entwickle. »Das Wachstum Berlins endet nicht an der Stadtgrenze«, so Lompscher. Daher sei es mit Blick auf die Zukunft von größter Bedeutung, stärker als bisher gemeinsam zu denken und zu planen.
Berlin habe rund 300 000 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen, 400 000 strebe man wieder an. Doch der Bedarf sei größer. »Dabei will Berlin ausdrücklich nicht seinen Wohnungsbedarf in die Fläche delegieren«, stellte sie klar. Bundesweit einmalig sei die gemeinsamen Landesentwicklungsplanung beider Länder. Darüber hinaus würden Berlins Wohnungsbaugesellschaften unterstützt, in Einzelfällen auch in Brandenburg zu bauen. Mit den Stadtgütern besitze Berlin in Brandenburg 16 000 Hektar Fläche, darunter 1400 Hektar in Siedlungsgebieten. In Brandenburgs »zweiter Reihe« seien für Berlin-Pendler Städte mit guter Verkehrsanbindung und sozialer Infrastruktur interessant – Städte wie Neuruppin, Eberswalde, Luckenwalde.
In Brandenburg können Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie private Investoren ab sofort eine höhere Förderung für sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen. Wobei es bei der Überwindung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, darin stimmten die Ressortchefinnen überein, nicht um die Förderung von Eigenheimen, sondern von Geschosswohnungsbau in Städten gehen müsse. »Denn nur dort lässt sich wirtschaftlich die notwendige Verkehrsanbindung und die übrige Infrastruktur schaffen«, so Schneider.