»Beschlüsse sind nicht geplant«

Berlin. Die Bundesregierung erwartet vom EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel keine Entscheidung über die offenen Punkte der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. »Beschlüsse sind nicht geplant«, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Ob es zu den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt einen Sondergipfel im November geben wird, sei weiter offen.

Auch die innenpolitisch heikle Lage der britischen Premierministerin Theresa May ändere nichts an der deutschen Position. »Ich sehe nicht, dass wir inhaltlich Zugeständnisse machen sollten«, sagte ein Regierungsvertreter. Entscheidend sei, dass die Friedensregelung zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland nicht gefährdet werde. Um das zu verhindern, fordert Brüssel eine Notfallklausel, den sogenannten Backstop.

Die Staats-und Regierungschefs der EU werden am Mittwochabend zunächst mit May über den Stand der Brexit-Verhandlungen beraten. Danach treffen sich die 27 verbleibenden Mitglieder ohne May, um von BrexitChefunterhändler Michel Barnier informiert zu werden. Am Donnerstag stehen dann andere Themen wie Migration und Cybersicherheit auf dem Programm. Nach einem Euro-Gipfel beginnt am Abend ein Europa-Asien-Gipfel (ASEM) unter anderem mit China, Japan und Russland, der am Freitag fortgesetzt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Regierungsangaben am Rande des Gipfels auch eine Reihe von bilateralen Gesprächen führen. Eine Bestätigung, dass sie mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte oder mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew zusammentrifft, gab es bisher aber nicht.