Ein Jahr Untersuchungshaft
Die beiden katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten Cuixart und Sànchez sitzen seit dem 16. Oktober 2017 im Gefängnis / Kritik von Amnesty
Weil sie eine Demonstration gegen Polizeidurchsuchungen im Vorfeld des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums unterstützten, wird den beiden »Jordis« Rebellion vorgeworfen. Am Dienstag jährte sich die Inhaftierung von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez, Führungspersönlichkeiten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Cuixart, Vorsitzender der Kulturorganisation »Òmnium Cultural« und Sànchez, ehemaliger Präsident der »Assemblea Nacional Catalana« (ANC, zu deutsch: Katalanische Volksversammlung) und derzeitiger Abgeordneter im katalani- schen Parlament, befinden sich in Untersuchungshaft aufgrund einer Anklage wegen angeblicher Rebellion. Ein Straftatbestand, auf den bei einer Verurteilung mindestens 15 Jahre Haft stehen.
Konkret geht es bei den Anschuldigungen um einen Vorfall in Barcelona vom 20. September 2017 im Vorfeld des im vergangenen Jahr abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendums. An diesem Tag führten spanische Paramilitärs von der Guardia Civil Untersuchungen in diversen Ministerien der katalanischen Regierung durch. Sie suchten nach Wahlmaterialien für das Referendum am 1. Oktober 2017. Während dieser polizeilichen Operation wurden 14 Ministerialbeamte festgenommen.
Vor diesem Hintergrund versammelten sich damals 50 000 Menschen vor dem Wirtschaftsministerium in Barcelona und demonstrierten gegen die Razzia – mehr als 15 Stunden lang. Cuixart und Sànchez unterstützten die Demonstration und riefen zum friedlichen Protest auf. Laut der spanischen Richterin Carmen Lamela versuchten sie dadurch »die Massen zu steuern« – um »die Anwendung des spanischen Gesetzes zu verhindern« und die polizeilichen Untersuchungen zu erschweren.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich zu dieser Thematik bereits geäußert hatte, forderte am Montag erneut die sofortige Freilassung der beiden Ka- talanen. Fotis Filippou, Kampagnenleiter der Organisation für Europa, erklärte in einem Kommuniqué, dass es keine Rechtfertigung für die Untersuchungshaft gebe. »Amnesty International meint, ihre Festnahme stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und friedliche Versammlungsfreiheit dar«, heißt es dort. Zum anderen seien die Strafvorwürfe laut den der Organisation zur Verfügung stehenden Informationen unbegründet.
Videoaufnahmen der Demonstrant*Innen wie auch der Dokumentarfilm der Filmgesellschaft Mediapro »20-S« zeigen beispielsweise, dass sowohl Cuixart als auch Sànchez während der Proteste dafür sorgten, dass die spanische Polizei weiter arbeiten konnte.
Für den Dienstagabend waren Kundgebungen in Barcelona und vor dem Gefängnis Lledoners in Sant Joan de Vilatorrada, in dem beide Unabhängigkeitsanführer inhaftiert sind, angekündigt. Parallel dazu organisierten die »Assemblea Nacional Catalana« und Òmnium Cultural eine Online-Aktion, um Videos und Botschaften an »die Jordis« zu adressieren.
Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, die ihre Freilassung aus der Untersuchungshaft bis heute mehrmals erfolglos gefordert haben, warten im Gefängnis auf ihren Prozess. Dieser wird voraussichtlich am Ende des Jahres stattfinden.