LINKE stabil, aber nur auf Rang vier
Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers bilanzierte Klausurtagung – Politik hat an Vertrauen eingebüßt
Von einem Vertrauensverlust in die Lösungskompetenz der Politik sprach LINKE-Fraktionschef Ralf Christoffers, als er am Dienstag die Ergebnisse der vergangenen dreitägigen Fraktionsklausur vorstellte. Auf die Frage, welche Gründe er für den Vertrauensverlust der Politik sehe und welche Verantwortung die LINKE für das Schwinden des Zuspruchs beim Wähler trage, reagierte Ralf Christoffers unwillig. In Potsdam legte er der Presse umfassend dar, was aus seiner Sicht ganz allgemein zu sagen wäre und für alle Parteien zutreffe. Was sich die brandenburgische LINKEN-Fraktion politisch in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode noch vornehme, um ihr in Mitleidenschaft gezogenes Ansehen wieder zu verbessern, wollte er erst am Mittwoch gemeinsam mit der SPD bekannt geben.
»Der Bundesrepublik geht es gut«, befand Christoffers. Doch habe sich der Hintergrund insofern geändert, als es den herkömmlichen Parteien nicht gelungen sei, bestimmten Teilen der Bürger Perspektiven zu eröffnen und ihnen Sicherheit zu vermitteln. Auch sei es nicht gelungen, die angebotenen Konzepte mehrheitsfähig zu gestalten und so abzufassen, dass sie von den Menschen als »umsetzbar eingeschätzt« würden. Es habe sich die Ausgangslage für die politische Tätigkeit insgesamt geändert.
Die Frage, womit er denn konkret den Vertrauensverlust für die LINKE erkläre, beantwortete Christoffers mit der Feststellung, dass jüngste Wählerumfragen seine Partei in Branden- burg bei stabil 17 oder 18 Prozent sähen. Das sei ein »guter Ausgangspunkt«, um in das kommende Wahljahr zu gehen. Doch würden diese Ergebnisse »niemanden zufriedenstellen«, bekannte er an anderer Stelle.
Vor zehn Jahren hatte die LINKE einen Zuspruch von mehr als 25 Prozent im Land Brandenburg. Heute ist sie in Umfragen in der Wählergunst hinter SPD, CDU und AfD auf den vierten Platz zurückgefallen. Daher sei ungewiss, ob man nach der Landtagswahl im September 2019 noch einmal die Möglichkeit erhalten werde, die Landespolitik mitzubestim- men, sinnierte Christoffers. Ob er selbst im Herbst 2019 wieder zur Landtagswahl antreten wolle, ließ der Fraktionschef offen. »Das werde ich am Mittwoch beantworten.«
Ein »riesiges Thema« ist aus Sicht von Christoffers der sogenannte Ausbau der Breitbandnetze und somit der schnelle Internetzugang im Land. Dabei gebe es Verzögerungen, kritisierte er, sieht die Verantwortung aber in erster Linie bei der Bundespolitik. Dass man mit diesem Thema bei der eigenen Klientel aber bedeutend punkten könne, stellte Christoffers selbst in Zweifel.
Nicht nur auf der Landesebene, auch auf Bundesebene seien »die Parteien insgesamt gefragt«, ließ er dann wieder vernehmen. Er zählte Themen auf wie Pflege und Hartz IV, die demografische Entwicklung oder die Sorge, dass die Lebens- und Arbeitswelt »technologisch überrollt« werden könnte. Auch angesichts des Populismus, der inzwischen »salonfähig« geworden sei, habe die LINKE eine besondere Verantwortung.
Nach dem Willen der Linksfraktion soll europaweit der Grundsatz gelten: »Gleicher Lohn für gleiche Tätigkeit am gleichen Ort.« Wie Marco Büchel, ihr europapolitischer Sprecher, erklärte, fordert seine Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Landesregierung zu einer Initiative auf Bundes- und EU-Ebene auf. Sie soll sich für die europaweite Durchsetzung von gültigen Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich einzusetzen. »Die Sozialleistungen in den Mitgliedsstaaten müssen so gestaltet sein, dass bei Eintritt eines Risikofalls wie zum Beispiel Krankheit, Alter, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit ein angemessener Lebensstandard und Schutz vor Armut gewährleistet ist.« Dem Antrag beider Fraktionen zufolge soll unabhängig von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses allen Beschäftigten und Selbstständigen ein Zugang zu allen Zweigen der sozialen Sicherungssysteme wie Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gewährleistet werden. In der Begründung ihres Vorstoßes formulieren sie: »Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zur Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen verpflichtet.«