Bürgerblock mit Hinterland
Georg Fülberth meint, nicht in Bayern, sondern im Bund ist das Ende der Volksparteien gekommen
Für eine Antwort auf die Frage, ob das Ende der Volksparteien gekommen sei, taugt das Ergebnis der Bayernwahl vom 14. Oktober weniger gut, als es in der ersten Aufregung erscheinen mag. Gewiss, die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren. Aber die war ohnehin ein wenngleich langlebiger Sonderfall, den es auf Bundesebene nur kurze Zeit in den fünfziger Jahren gegeben hat. Jetzt ist die Volkspartei CSU eben – allerdings drastisch – kleiner geworden.
Vielleicht nützt ihr das sogar. Ihre fast permanente Alleinherrschaft hatte den Christsozialen nicht nur Vorteile gebracht: Sie machte die Partei sorglos und verführte sie dazu, sich auffällig suboptimales Personal wie Dobrindt und Scheuer in Spitzenpositionen zu leisten. Herausfordernder Wettbewerb kann die Partei schlanker machen und ihr gut bekommen.
Es mag sogar sein, dass das Ergebnis CSU-intern Vorteile für Markus Söder bringt. Als Adenauer ab 1957 mit absoluter Mehrheit allein regieren konnte, begannen die Granden der Union, über seine Nachfolge zu spekulieren und an seinem Stuhl zu sägen. Solange er eine Koalition zu führen hatte, besaß er eine Sonderstellung bei deren Moderation, die ihn innerparteilich stärkte. Vielleicht kann sich auch Söder eine solche Position verschaffen.
Lässt sich die These vom Verschwinden der Volksparteien wenigstens auf die SPD anwenden? Auch dafür ist Bayern nicht das beste Beispiel. Mit ihrem Landtagswahlergebnis von 20,6 Prozent 2013 ist die Sozialdemokratie dem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, auch damals kaum noch gerecht geworden. Jetzt reicht es dazu tatsächlich nicht mehr. Stark war sie nur in den Städten, nicht in der Fläche. Die Grünen versuchen nach dem Vorbild BadenWürttembergs, dort ihre Nachfolge anzutreten, allerdings nicht als klassenübergreifende Volks-, sondern als bürgerliche Milieupartei.
Versucht man auf das bayerische Wahlergebnis ein angeblich in die Jahre gekommenes Rechts-LinksSchema anzuwenden, ist das Ergebnis gar nicht so dramatisch. CSU, AfD, Freie Wähler und FDP haben insgesamt 4,1 Prozent zugelegt, die andere Seite – SPD, Grüne und Linkspartei – hat 0,9 verloren. Die »Sonstigen« (5,4 %) sind nicht mitgezählt, deshalb ist es kein Nullsummenspiel. Untypisch ist wiederum, dass ein solches Rechts-Links-Schema in Bayern überhaupt angewandt werden kann – anders als im Bund, wo die Grünen für eine Koalition mit der Union erwünscht waren, sowie in Baden-Württemberg und Hessen. Dort koalieren sie schon mit der CDU. Im Münchner Landtag hat Söder sie gegen ihren Willen auf der anderen Flanke des Parteienspektrums sitzen lassen.
Wichtiger ist die interne Verschiebung rechts und halb rechts. Was die CSU verlor, machten AfD, FDP und Freie Wähler mehr als wett. Rechts von der Christlich-Sozialen Union ist künftig nicht nur die Wand. Wird eine Bürgerblockregierung aus CSU und Freien Wählern ein Bollwerk gegen die AfD sein? Die materiellen Ressourcen, über die das reiche Bayern verfügt, könnten der Landesregierung die Möglichkeit geben, die rechte Konkurrenz durch eine gut finanzierte Infrastruktur- und Sozialpolitik auszutrocknen, ohne deren völkischem Rassismus noch eifriger als bisher nachzulaufen. In den ärmeren Regionen Ostdeutschlands fehlen die finanziellen Mittel für eine solche Eindämmung.
In der Bundespolitik sieht es ebenfalls schlechter aus. Die CDU ist da schwächer als die CSU in Bayern. Anders als diese hat sie keine zweite konservative Partei als Puffer. Schwarz-Rote Koalitionen beruhen darauf, dass SPD und Union tatsächlich Volksparteien sind. Diesen Status drohen sie mittlerweile gerade durch dieses Bündnis zu verlieren. Es hat auf kurze oder mittlere Sicht keine Perspektive. Der Versuch der Kanzlerin, mit Jamaika eine bürgerliche Mitte neuer Art zu gründen, ist im ersten Anlauf gescheitert. Ein zweiter Versuch wäre, da von Lindners Gnade abhängig, wirtschaftsund sozialpolitisch nach rechts verschoben. In der CDU ist – aufgrund der so genannten »Sozialdemokratisierung« und Eingrünung durch Merkel – die Erosionstendenz hin zur AfD stärker als in Bayern. Hier, in Berlin, besteht die größere Wahrscheinlichkeit, dass das Parteiensystem nach rechts abkippt. Da Rot-RotGrün nicht in Sicht ist, wird es nach der Großen Koalition nur noch Bürgerblock-Regierungen geben. Die AfD wird deren gefährliches Hinterland sein.