»Das kann zu Bürgerkrieg führen«
Die ehemalige Guerilla-Kommandantin Mónica Baltodano über die politische Situation in Nicaragua nach dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung Ortega im April 2018
Vor einem halben Jahr begannen die Proteste gegen die Regierung Ortega. Was waren die Gründe?
Die Gründe für die Proteste reichen noch länger zurück. Zentrale Freiheiten, wie das Versammlungsrecht oder das Wahlrecht wurden unterdrückt. Die Wut darauf hat sich lange angestaut. Ein direkter Auslöser war der Waldbrand im Reservat Indio Maíz. Die Studierendenproteste für das Reservat wurden niedergeschlagen. Der andere Auslöser war die Reform der Sozialversicherung, die sowohl Rentner*innen als auch Unternehmer*innen traf. Es war die erste Maßnahme, die nicht mehr vom Unternehmertum mitgetragen wurde. Der Grund, dass der Unmut in eine Revolte umkippte, war die Entscheidung der Regierung, mit Waffengewalt zu reagieren. Nachdem wir von den Toten hörten, war der Protest unaufhaltbar.
Ortega verlautete nach einer Repressionswelle im Juli, es herrsche wieder »Normalität« im Land. Wie steht es seither um die Bewegung? Die Repression ließ nicht nach. Es folgte die sogenannte «Operation Säuberung”: Entführungen. Die Repression war so heftig, dass Tausende nach Costa Rica oder Honduras flohen. Nach der Räumung der Barrikaden begannen die Leute wieder auf die Straße zu gehen. Dann sagte die Regierung: Auch Demonstrationen sind verboten.
Deine Familie wurde selbst Ziel der Repression. Kannst du uns mehr darüber erzählen?
Meine Tochter Monica López ist Aktivistin, sie arbeitet im Bereich der Menschenrechtsverteidigung. Wir haben Informationen erhalten, dass Mörder auf sie angesetzt waren. Voll Trauer, und nahezu von uns dazu gezwungen, musste sie das Land verlassen. Meinem Bruder habe ich gesagt, er soll nicht zu Hause schlafen. Er ist Geschichtslehrer und Pazifist. Ich glaube, seine Festnahme ist eine Methode, uns als Familie zu bestrafen.
Ihr habt kürzlich die Oppositionsbewegung »Unidad Nacional Azul y Blanco« gegründet, ein breites Bündnis, das neben sozialen Bewegungen, Parteien und Studierenden auch Unternehmer*innen mit einschließt. Kann das gut gehen?
Es ist schwierig, einen Diktator zu schlagen, der die Institutionen des Landes kontrolliert, wenn man politisch verstreut ist. Daher hat die «Artikulation«, ein linkes Bündnis, das für soziale und feministische Fragen kämpft, die Gründung einer breiten Koalition, der »Unidad«, angestoßen. Wir müssen den Kampf, überhaupt erst mal ein Minimum an Demokratie wiederzuerlangen, von den anderen Kämpfen unterscheiden. Wir verbünden uns mit dem Bürgertum aus taktischen Gründen, um etwas Freiheit und demokratische Luft wiederzuerlangen. Es gibt Linke, die behaupten, die Bewegung sei vom Ausland aufgestachelt. Was möchtest du dem entgegnen? Den Widerstand und Kampf der Bevölkerung in Nicaragua durch eine Aktion des Imperialismus zu erklären, ist eine Beleidigung für die Toten, Ge- fangenen, und Kämpfenden. Es ist ein linkes Grundprinzip, dass es die Leute selbst sind, die Geschichte machen. Und dass die Leute genug Fähigkeiten besitzen, sich zu organisieren, ohne dass sie von außen dazu angestiftet werden.
Der Schriftsteller Sergio Ramírez schreibt in seiner Autobiografie, die FSLN habe es nach dem Sieg 1979 versäumt, sich von einer Guerillaorganisation in eine demokratische Partei zu wandeln. Liegt hier ein Ursprung der späteren autoritären Entwicklung? Ich glaube der Abwärtstrend, der sich in den 1980er Jahren durchsetzte, hatte auch viel mit dem Krieg zu tun, den Ronald Reagan uns erklärt hatte, und der durch die Konterrevolution geführt wurde. Aber es mag sein, dass wir demokratischer hätten sein können. Vor allem in den 1990er Jahren. Die Logik der Demokratie war damals neu für uns. Jetzt ist eine Analyse, nicht nur unserer eigenen Geschichte, sondern aller linken Regierungen, die zum Autoritarismus tendierten, fällig. Es gibt viel zu lernen, um die Utopie neu zu begründen.
Welche Perspektive siehst du für Nicaragua?
Wir können keine drei Jahre auf Wahlen warten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Situation in Nicaragua weiter eskaliert. Ich habe davor gewarnt, dass es zum Bürgerkrieg führen kann, wenn Ortega sich an die Macht klammert. Aber wir wollen auch keine ausländische Intervention. Wir wollen, dass das Ausland versteht, dass das einzige, was die Situation lösen kann, ein friedlicher Rücktritt Ortegas ist. Darauf sollte das Ausland drängen.